Ein Land mit dem demokratischen Reifegrad Polens oder Ungarns würde von der EU sicherlich nicht aufgenommen. Zu eklatant sind die Defizite in wesentlichen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Wer es aber bereits in die Wertegemeinschaft geschafft hat, muss keine negativen Folgen fürchten.
Das ist die Botschaft, die aus Brüssel kommt. Da legt die Behörde einen Bericht vor, in dem ein rechtsstaatliches Manko an das nächste gereiht ist. Doch Konsequenzen hat das offenbar keine. Man verweist lieber auf den präventiven Charakter des Dokuments. Soll heißen: Wer hier kritisiert wird, tut rasch alles, um Besserung zu geloben. Im Falle Ungarns und Polens funktioniert das aber nicht.
So fragen sich die Bürger zu Recht, was eigentlich noch passieren muss, ehe die Kommission mit harten Bandagen gegen die Regierungen vorgeht. Das neue Instrument, das zur Kürzung von Subventionen führen würde, bleibt in der Schublade. Was braucht die Mannschaft um Ursula von der Leyen noch, um endlich Konsequenzen zu ziehen?
