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Krieg im Gazastreifen Eine Waffenruhe ist kein Waffenstillstand

Die USA und Katar haben es in der Hand, ihren Einfluss geltend zu machen, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Sie müssten dieses Ziel aber konsequent verfolgten, meint Birgit Svensson
24.01.2024, 21:24 Uhr
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Von Birgit Svensson

Die israelische Regierung steht mächtig unter Druck. Im Gazastreifen sterben immer mehr israelische Soldaten, und 136 Geiseln befinden sich seit dem 7. Oktober noch immer dort. Mit 24 getöteten israelischen Soldaten war am Montag der blutigste Tag seit Beginn der Kämpfe im Gazastreifen. Immer mehr Menschen auf den Straßen Israels fordern, dass ihre Regierung mehr tut, damit die Geiseln freigelassen werden.

Seit Ende November gibt es keine Feuerpause mehr, keinen Gefangenaustausch. Damals schwiegen eine Woche lang die Waffen, wurden 105 Israelis und 240 Palästinenser freigelassen. Danach betonte die Hamas, wenn alle palästinensischen Flüchtlinge aus den israelischen Gefängnissen befreit würden, kämen auch alle Israelis frei und der Krieg sei beendet. Israels Regierung lehnte ab. Im Dezember erschossen israelische Soldaten versehentlich drei israelische Geiseln im Gazastreifen. Als Anfang Januar ein hochrangiger Hamas-Führer im Libanon getötet wurde, brachen die Gespräche ab, die ja nie direkt, sondern immer über Unterhändler laufen: über Ägypten, Katar, Frankreich.

Ein neuer Vorstoß

Jetzt also ein neuer Vorstoß der Regierung Netanjahu für eine zweimonatige Feuerpause und im Gegenzug die Freilassung aller israelischen Geiseln. Dies ist das weitreichendste Angebot, das jemals aus Jerusalem auf dem Tisch lag. Doch die Hamas wird ablehnen. Sie gäbe ihr Faustpfand, die Geiseln, aus der Hand. Denn das Angebot bedeutet kein Ende des Krieges. Eine Waffenruhe ist kein Waffenstillstand. Nach der Freilassung der Geiseln und einer noch zu definierenden Zahl palästinensischer Gefangener und der in Aussicht gestellten Rückkehr der Palästinenser vom Süden in den Norden des Gazastreifens würde weitergekämpft. Die Hamas aber will einen Waffenstillstand. Dafür sollen alle Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen sitzen, freikommen und die Israelis im Gazastreifen ebenfalls.

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Einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern indes nicht nur die radikalen Islamisten der Hamas, die mit ihrem Massaker am 7. Oktober in Israel den Krieg auslösten. Immer mehr internationale Stimmen fordern dies ebenfalls, in Afrika, der arabischen Welt und in Europa. Mit einer Zweidrittelmehrheit votierte die UN-Vollversammlung Mitte Januar dafür. Deutschland und 22 andere Länder enthielten sich, die USA und neun andere Länder stimmten gegen die Resolution, die von Ägypten eingebracht wurde.

Augenscheinlich bröckelt die Unterstützung für Israel, je länger das Blutbad im Gazastreifen dauert. Benjamin Netanjahu und seine mit Hardlinern besetzte Regierung müssen sich die Frage gefallen lassen, wie weit die Verteidigung Israels eigentlich geht, unter deren Voraussetzung die israelische Armee in den Gazastreifen geschickt wurde. Mehr als 25.000 tote Palästinenser gegen 200 Israelis – das sei ein Missverhältnis, das nicht zu tolerieren sei, argumentieren Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Dabei ist es beschämend, wenn Tote gegeneinander aufgerechnet werden. Schlimm genug, dass offenbar weder für die Hamas noch für Israel diese Menschenleben einen Wert haben.

USA und Katar müssen sich bewegen 

Der Krieg im Gazastreifen könnte über Nacht beendet werden, wenn die USA und Katar an einem Strang zögen. Niemand auf diesem Erdball hat so großen Einfluss auf Israel wie die US-Amerikaner. Finanziell und militärtechnisch hängt Jerusalem am Washingtoner Tropf. Und niemand auf der anderen Seite hat so großen Einfluss auf die Hamas wie Katar. Milliarden flossen aus Doha über die Türkei in den Gazastreifen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Tunnelsystem, in dem sich die Hamas-Kämpfer verschanzen und wohl auch die israelischen Geiseln verstecken, mit den Geldern aus Katar gebaut wurde, ganz zu schweigen von den Raketen und Drohnen, die aus dem Iran durch eben diese Tunnel ihren Weg in den Gazastreifen fanden.

Um die Parteien auseinander- und zur Räson zu bringen, bedarf es auf beiden Seiten einer kompromisslosen Konsequenz. Diese allerdings ist derzeit weder in Doha noch in Washington zu spüren.

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