In der aktuellen Krise der Europäer scheint eine Bündnisform derzeit das Mittel der Wahl: Sogenannte Koalitionen der Willigen sollen Lösungen liefern, ob es um einen eigenen Waffenstillstandsplan unter Federführung der Briten und Franzosen für die Ukraine geht oder um den sogenannten Kallas-Plan. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt darauf, „mehr für die Ukraine zu tun“ und will erreichen, dass die Mitgliedstaaten Kiew in diesem Jahr Hilfen im Wert von bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der Beitrag soll sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft des Landes ausrichten. Doch im ersten Anlauf scheiterte die Initiative, nun überarbeitete Europas Chefdiplomatin den Plan und machte die Teilnahme freiwillig.
Doch auch nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel gab es keine Entscheidung, wenn auch „breite politische Unterstützung” für das Vorhaben, wie Kallas versuchte zu versichern. Viele Details seien aber noch offen. Die Estin musste nachbessern, da damit gerechnet wird, dass der übliche Quertreiber Viktor Orban aus Ungarn, aber auch die Slowakei Widerstand leisten. Eine „Koalition der Willigen“ soll deshalb nun die militärische Unterstützung finanzieren, die das von Russland angegriffene Land dringend benötigt.
Nur zeichnete sich in den letzten Tagen ab, dass der Gegenwind keineswegs nur von den üblichen Blockierern kommt. Vielmehr wurde zum Start einer weiteren Krisenwoche für die europäische Sicherheit deutlich, dass sich innerhalb der Gemeinschaft ein neues Ost-Süd-Gefälle herausbildet: Jene Länder, die Russland und die Ukraine in der direkten Nachbarschaft haben, zeigen sich bereit, mehr Geld für Europas Verteidigung bereitzustellen, während die von der Front weiter weg liegenden Staaten wie Italien, Spanien oder Portugal deutlich zurückhaltender sind. Trotzdem erwarteten Diplomaten, dass die Union das Geld gemeinsam in die Hand nehme. Immerhin müsse man selbst bei einem möglichen Waffenstillstand die Ukraine in ein „stählernes Stachelschwein" verwandeln, wie es aktuell gerne heißt. Nur wie?
Laut Diplomaten galt es als unwahrscheinlich, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel zu einer politischen Grundsatzentscheidung in Sachen Kallas-Plan durchringen werden. Es sei vielmehr „unklar“, wie genau die Unterstützung der Ukraine weitergehen werde, hieß es von einem Brüsseler Diplomaten. Für Deutschland dürfte der gewünschte Beitrag zwar weniger ein Problem darstellen, da für 2025 bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und demnächst weitere drei Milliarden Euro hinzugefügt werden sollen. In anderen Mitgliedsstaaten aber, etwa in Frankreich, bleibt die nationale Haushaltslage zu angespannt für schnelle Zusagen.
Dazu kommt, dass es hinter den Kulissen rumort wegen der Initiatorin des Plans. Nicht nur Kallas’ scharfe Rhetorik sorgt seit ihrem Jobstart Anfang Dezember regelmäßig für Ärger, die Kritik an ihrer Amtsführung nimmt zu. Das schmälert auch ihre Autorität. Sie war mit dem Ziel angetreten, die starke außenpolitische Stimme Europas zu werden und wollte vor allem der Ukraine im Kampf gegen Moskau den Rücken stärken. Die Vorschusslorbeeren sind aber längst aufgebraucht. Denn während sie als Estlands Ministerpräsidentin gerne für ihre Kompromisslosigkeit gefeiert wurde, vermissen nun viele ihre Fähigkeit zum Konsens. Da in Brüssel gerade in außenpolitischen Fragen aber nur einstimmig entschieden werden kann, eckt die „Falkin“, wie Europas Chefdiplomatin auch schon genannt wurde, immer wieder an.
Sie sollte in ihrer Position nicht die „Speerspitze“ bilden, hieß es etwa hinter den Kulissen von einem Insider. Ein anderer Beamter kritisierte, Kallas sei zu „forsch“ und gehe vor wie „ein Bulldozer“, insbesondere in Bezug auf Russland und die Ukraine. Damit habe sie sich „viel Kapital verspielt”. Weniger gut kam beispielsweise an, dass die EU-Außenbeauftragte die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukrainekriegs als „schmutzigen Deal“ bezeichnet und dabei unter anderem kritisiert hatte, dass die Ukraine aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben soll.
Lag es an diesen Äußerungen, dass Kallas vor knapp drei Wochen vom US-Außenminister Marco Rubio versetzt wurde? Die Estin war bereits in Washington gelandet, als der Republikaner in letzter Minute das geplante Treffen aus „Termingründen“ platzen ließ. Es sei „ein neuer Job und das brauche Zeit“, versuchte ein hochrangiger EU-Beamter, sie in versöhnlichem Ton in Schutz zu nehmen. Nur mehr wollte er zum Thema Kallas ebenfalls nicht sagen.
