Es wird immer deutlicher, dass Donald Trump nicht bloß ein Störer ist, der sich über Normen und Werte hinwegsetzt. Er ist ein Zerstörer, der gegen staatliche Institutionen vorgeht und gegen das Fundament, auf dem die amerikanische Demokratie ruht: Die Unabhängigkeit der Justiz und das Ethos ihrer Beamten als Garanten des Rechtsstaats.
Dass Donald Trump mit der Entlassung von Spitzenbeamten seinen niederen Rache-Instinkten folgt, ist keine Stilfrage. Es ist ein Politikum. Und ein Warnsignal, das eigentlich die ganze Gesellschaft aufrütteln müsste. Es offenbart ein Politikverständnis, das mit den demokratischen Grundsätzen der Gewaltenteilung nichts zu tun hat.
Dabei geht es Trump nicht allein um Vergeltung oder um die Demonstration der eigenen Macht. Es geht ihm um die Installation eines autoritär strukturierten Weltbildes. Viel konsequenter und damit viel schockierender als zu Beginn seiner ersten Amtszeit vollzieht Trump das, was er schon früh zu seinem politischen Konzept erklärt hatte: Die Zerschlagung des demokratischen Verwaltungsstaates.
Die willkürliche Entlassung von Beamten fügt sich in dieses Konzept. Was haben die Spitzenjuristen anderes getan, als ihre Pflicht zu erfüllen? Sie bestand darin herauszufinden, ob der Präsident gegen geltende Gesetze verstoßen hat. Im Stil des autokratischen Potentaten denunzierte Trump zunächst die Ermittler. Dann entließ er sie. Noch dreister lässt sich die Strategie der Einschüchterung nicht inszenieren.
Auf der anderen Seite begnadigte der Präsident hastig jene Putschisten, die ihm am 6. Januar 2021 mit dem Sturm aufs Kapitol zu Diensten waren. Unter ihnen waren nicht nur Mitläufer, sondern auch die Drahtzieher der bewaffneten Milizen und die Gewalttäter, die Menschenleben auf dem Gewissen haben.
Längst hätte ein Aufschrei durchs Land gehen müssen. Er blieb aus, weil die Opposition geschwächt und die Demokraten mit sich selbst beschäftigt sind. Weil große Teile der Zivilgesellschaft nach Trumps Wahlsieg demoralisiert sind und den Trumpisten resigniert das Feld überlassen.
Das ist eine gefährliche Entwicklung. Wenn Trump nicht endlich Grenzen gesetzt werden, wird er die Leitplanken des Rechtsstaats immer weiter demontieren. Ein erster wichtiger Schritt müsste sein, die Staatsbeamten und Mitarbeiter in den Institutionen demonstrativ und machtvoll vor der Willkür dieses Präsidenten zu schützen.
