Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel droht ein heftiger Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Bündnispartnern. Zu Beginn des Spitzentreffens der Militärallianz an diesem Mittwoch und Donnerstag spitzte sich der Streit um die Verteidigungsausgaben im Bündnis zu.
Trump bekräftigte auf dem Weg in die belgische Hauptstadt seine Kritik an Ländern wie Deutschland, weil sie seiner Meinung nach viel zu wenig in Militär investieren. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Anstrengungen zur Erhöhung des deutschen Wehretats. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel sage nichts darüber aus, wer welche Beiträge zum Bündnis leiste, sagte sie.
Streit dürfte das Treffen überschatten
Die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten kommen an diesem Mittwoch zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.
US-Präsident Trump landete am Dienstagabend mit der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Militärflughafen Melsbroek in Brüssel. Auf dem Weg nach Europa hatte er erneut Entschädigungszahlungen von Bündnispartnern an die USA gefordert. „Viele Länder in der Nato, die wir verteidigen sollen, liegen nicht nur bei den zwei Prozent (was niedrig ist) zurück, sondern sie sind seit vielen Jahren auch bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden, säumig. Werden sie die USA entschädigen?“, schrieb er auf Twitter.
Bereits beim ersten Nato-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben.
Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, machte vor dem Gipfel ebenfalls Druck auf Deutschland. „Die Zusage Deutschlands in Wales 2014 war zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts/BIP) bis 2024. Wir würden diese Zusage gerne erfüllt sehen“, sagte Grenell der Deutschen Presse-Agentur. „Die transatlantische Partnerschaft wird vertieft, wenn zeitgemäße Streitkräfte bereit und in der Lage sind, möglichen Bedrohungen zu begegnen.“
Verteidigungsministerin von der Leyen warb kurz vor dem Gipfel um Verständnis für die deutschen Anstrengungen zur Erhöhung des Wehretats und stemmte sich gegen die Kritik von Trump. Man stehe zum Zwei-Prozent-Ziel, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem US-Sender CNN, aber es gehe nicht nur darum. „Diese Nummer sagt nichts darüber aus, wer was zur Allianz beiträgt.“ Deutschland sei zweitgrößter Truppensteller und zweitgrößter Nettozahler der Nato.
Das Bündnis sei zudem nicht nur eine Militärallianz, sondern verteidige auch gemeinsame Werte wie Demokratie und Menschenrechte. Von der Leyen sagte, sie erhoffe sich vom Gipfel eine deutliche Botschaft der Geschlossenheit. Sie erinnerte auch an den Beistand der Bündnispartner zu den USA nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001. „Wir standen Seite an Seite mit unseren amerikanischen Freunden in Afghanistan, bekämpften die Terroristen und sind immer noch dort.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Dienstag für Deutschland sehr unangenehme Zahlen vorgelegt. Demnach wird die Bundesregierung dieses Jahr lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben und sich dem Zwei-Prozent-Ziel kein bisschen nähern - denn bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr.
2014 hatten sich die Nato-Länder zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet - sie haben beschlossen, sich innerhalb von zehn Jahren dem Ziel anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat seine Ausgaben in den ersten vier Jahre dieses Zeitraums aber nur von 1,18 auf 1,24 Prozent erhöht und gerät deswegen immer stärker unter Druck. Merkel hat den Verbündeten 1,5 Prozent bis 2024 zugesagt. Trump will sich damit aber nicht zufrieden geben und besteht darauf, dass Deutschland die zwei Prozent auch erreicht. Die USA liegen bei 3,6 Prozent und tragen damit mehr als zwei Drittel der Nato-Budgets.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur lehnen 60 Prozent der Deutschen eine Anhebung der Militärausgaben auf mehr als 1,5 Prozent ab.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Deutschland könne mit Selbstbewusstsein zum Gipfel in Brüssel fahren. Das Zwei-Prozent-Ziel sollte nicht „unser sicherheitspolitisches Denken dominieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Ihn besorge zudem die Entfremdung im europäisch-russischen Verhältnis. „Ich hoffe sehr, dass es gelingt, den Graben nicht tiefer werden zu lassen.“
Die Fronten zwischen Donald Trump und anderen Nato-Partnern sind verhärtet wie nie.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sprach sich dafür aus, Infrastrukturausgaben im Verkehrsbereich vermehrt als Verteidigungskosten anrechnen lassen. „Deutschland wird zusätzliche Leistungen tragen müssen für den innerhalb der Nato benötigten Ausbau der Infrastruktur in Mitteleuropa“, sagte Bartels dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwoch).
Grünen-Chef Robert Habeck warnte Merkel vor einem Nachgeben im Streit mit den USA. „Deutschland darf sich von Donald Trump nicht unter Druck setzen lassen. Das Zwei-Prozent-Ziel als abstrakte Zahl hilft ja genauso wenig weiter wie eine blinde Erhöhung des Wehretats“, sagte der Grünen-Vorsitzende dem RND. „Wir brauchen eine funktionierende Ausrüstung der Soldaten, eine klare Definition der Aufgaben der Bundeswehr, effiziente Strukturen der Beschaffung und eine enge europäische Zusammenarbeit, auch, um Kosten zu sparen.“
Trump reist nach dem Nato-Gipfel weiter nach London, wo er am Freitag die britische Premierministerin Theresa May treffen will. Am Montag soll in der finnischen Hauptstadt Helsinki sein Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden. Am Dienstag hatte Trump gesagt, er gehe davon aus, dass der Nato-Gipfel schwieriger werden könnte als sein darauf folgendes Treffen mit Putin oder sein Besuch in Großbritannien. „Offen gesagt könnte Putin der einfachste von allen sein.“ (dpa)
++ Zuletzt aktualisiert am 11. Juli um 7.31 Uhr. ++
