Konkrete Pläne der Bundesregierung für weitere Reisebeschränkungen gibt es bislang noch nicht – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aber nach Angaben einer Sprecherin seines Hauses bereits Vorschläge für eine mögliche „Einschränkung von Reisemöglichkeiten“ gemacht. Das Thema sei am Mittwoch auch im Kabinett besprochen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Die Bundesregierung wolle jedoch diese Woche erst einmal die Ergebnisse der Abstimmung in Brüssel zu Reisen und Eindämmungsmaßnahmen auf europäischer Ebene abwarten. „Das schließt natürlich nationales Vorgehen nicht aus“, fügte Demmer hinzu.
Seehofer hatte am Dienstag der „Bild“ gesagt: „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.“ Dazu gehörten „deutlich schärfere Grenzkontrollen“, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, „aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null“.
Der Airlineverband IATA hat diese Vorschläge kritisiert. „Wir sind sehr besorgt, dass Regierungen den Flugverkehr einstellen lassen wollen“, sagte IATA-Chef Alexandre de Juniac in Genf. „Das unterstützen wir nicht.“ Der Flugverkehr dürfe nicht zum Sündenbock gemacht werden, sagte der für Flughafensicherheit zuständige Nick Careen: „Wir sagen: Man kann Grenzen sicher managen.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürwortete die möglichen Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken. „Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen“, sagte Schwesig im Schweriner Landtag. Es gehe nicht darum, sich gegen andere Staaten oder Menschen abzuschotten. „Es geht darum, sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird“, sagte Schwesig.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, warnte dagegen vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs. Diese wären für die Reisewirtschaft ein weiterer harter Schlag, sagte der CDU-Politiker. „Erst jüngst haben wir strenge Test- und Quarantänepflichten festgelegt, um dem erhöhten Risiko der Virusmutationen Rechnung zu tragen. Das Vertrauen in diese Verfahren sollten wir nicht gefährden.“
In Belgien trat am Mittwoch eine Regelung in Kraft, die nicht notwendige Reisen verbietet. Demnach sind Urlaubs- sowie Freizeit-Reisen bis zum 1. März nicht mehr erlaubt. Allerdings gibt es Ausnahmen. Der Warenverkehr soll weiter fließen. Auch Besuche bei einem Ehe- oder Lebenspartner bleiben erlaubt. Die Schweiz beschloss am Mittwoch, dass bei der Einreise mit dem Flugzeug ein negativer Test vorgelegt werden muss.
Für die Einreise nach Deutschland gilt aktuell: Wer aus einem Risikogebiet kommt, muss sich nach der Ankunft testen lassen und sich in Quarantäne begeben. Außerdem ist eine elektronische Einreisemeldung vorgeschrieben. Strengere Regeln gelten für Menschen, die aus Gebieten mit besonders hohen Infektionsraten oder aus sogenannten Mutationsgebieten einreisen. Sie müssen den negativen Corona-Test schon bei der Einreise vorweisen können.
Allerdings gibt es an den deutschen Landesgrenzen zur Zeit nur eine Schleierfahndung und keine stationären Grenzkontrollen. Das bedeutet in der Praxis, dass nicht jeder auffällt, der ohne Einreiseanmeldung und Corona-Test aus einem Hochrisikogebiet ins Land kommt.
