Bremen Deutschland gibt Investitionen frei

Für die AfD ist es „Lösegeld“, wie Vizeparteichef Alexander Gauland schimpfte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Mittel für Investitionen der Bundeswehr in der Türkei freigegeben.
07.09.2016, 00:00
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Von Thomas Kröter

Für die AfD ist es „Lösegeld“, wie Vizeparteichef Alexander Gauland schimpfte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Mittel für Investitionen der Bundeswehr in der Türkei freigegeben. Ein entsprechendes Protokoll zwischen Deutschland und der Türkei sei „ausverhandelt“, aber noch nicht unterzeichnet, hieß es aus ihrem Ministerium. Es geht darum, mit rund 58 Millionen Euro aus dem provisorischen Stützpunkt auf dem großen Nato-Areal in Incirlik eine feste Einrichtung zu machen.

Die US-Streitkräfte haben 2001 begonnen, von dem Ort im Süden der Türkei aus ihre Truppen in Afghanistan und im Irak zu versorgen. Seit einigen Monaten starten Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe von hier aus zu Aufklärungsflügen für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz Daesch in Syrien und dem Irak.

Um diesen Standort hat es zuletzt heftige Debatten gegeben, weil die türkische Regierung Vertretern des Deutschen Bundestages die Erlaubnis verweigert hatte, die Soldaten zu besuchen, die das Parlament mit seinem Mandat zum Einsatz geschickt hatte. Es handelte sich um eine Reaktion der Türkei auf die Resolution des Bundestages, in der die Ermordung von Armeniern durch türkische Soldaten zu Beginn des vorigen Jahrhunderts als „Völkermord“ bezeichnet worden war. Daraufhin mehrten sich die Stimmen aus dem Parlament, die Soldaten abzuziehen und den Einsatz aus einem anderen Land zu steuern.

Die Bundesregierung hatte stets betont, dass Incirlik der beste Standort sei. Die Mittelfreigabe folgt der politischen Entspannung zwischen beiden Ländern, nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, dass die Resolution keine rechtlichen Folgen habe. Nun ist von einer Bundestagsdelegation Anfang Oktober die Rede. Fest ist aber noch nichts.

Bisher operieren die rund 250 deutschen Soldaten aus einem mobilen Gefechtsstand mit 28 Containern. Er soll in den nächsten 15 Monaten für etwa 30 Millionen Euro umfassend ausgebaut werden. Außerdem soll für rund 26 Millionen Euro ein Flugfeld für die deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets entstehen sowie Unterkünfte für die Soldaten und ein Stabsgebäude.

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