Stuttgarts Verwaltungsrichter haben Klartext geredet. In der Urteilsbegründung haben sie gesagt, dass die Aktualisierung der Software in den betroffenen Autos nicht ausreicht und Fahrverbote ein probates Mittel sind, um die Grenzwerte bei den Stickoxiden einzuhalten. Nach Meinung des Bremer Umweltstaatsrats Ronny Meyer sei nun die Bundesregierung dran, die Weichen zu stellen, um auch hier dreckige von sauberen Dieseln trennen zu können.
Auf der anderen Seite bedeutet das allerdings auch, dass Bremen erst mal abwartet und keinen Handlungsbedarf für die Stadt sieht. Zu Jahresanfang klang das alles noch wesentlich progressiver. So progressiv, dass sich Bremens Handwerker im Mai veranlasst sahen, einen Brief an den Umweltsenator zu schreiben, um mehr Planungssicherheit für ihre Lieferwagen in ihren Betrieben zu fordern.
Wenn beide Seiten hier nun in den Gesprächen Augenmaß zeigen, dann ist das lobenswert und nur gut für Bremen. Die Deutsche Umwelthilfe wiederum, die Stuttgart wegen mangelnden Einschreitens verklagt hatte, hat Bremen bisher nicht verklagt. Das Risiko besteht aber weiterhin, sollte Bremen die Grenzwerte in Zukunft überschreiten.
florian.schwiegershausen@weser-kurier.de
