Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche hat Angela Merkel (CDU) am Mittwoch einen Rückzieher vom Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe beschlossen. Die Kanzlerin hatte kurzfristig eine erneute Schalte den Länderchefs angesetzt, um ihre Entscheidung mitzuteilen.
Über ihren Entschluss unterrichtete Merkel die Regierungschefs der Länder laut Teilnehmern bereits in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. „Der Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte Merkel.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man – wie beschlossen – den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis.
Nach der Schalte räumte Merkel vor Pressevertretern ein, dass der Vorgang zusätzliche Verunsicherung ausgelöst habe. „Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“
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Der entsprechende Punkt zur Osterruhe – Punkt 4 – der Beschlüsse vom Dienstag werde nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken, hieß es aus der Runde. Allen sei klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien. Die Länder sollen nun das Instrumentarium aus den im Beschluss zusätzlichen Maßnahmen intensiv nutzen.
In diesem Punkt hieß es unter anderem, in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 würden weitere Schritte umgesetzt. Darunter könnten insbesondere eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw oder auch Ausgangsbeschränkungen sein.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll sich hinter die Entscheidung Merkels gestellt haben. „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abzuräumen, wenn es rechtlich nicht geht“, sagte er am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern bei der kurzfristig anberaumten Schalte von Bund und Ländern. Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“.
Merkel tritt nach erneuter Corona-Beratung um 12.30 Uhr vor die Presse
Bei der Schalte werde es auch um den Umgang mit der anhaltenden Kritik an der Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen, hieß es am Morgen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.
Die im Bundestag für 13 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin sollte demnach wie vorgesehen stattfinden. Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es bei den neuerlichen Beratungen um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin vom frühen Dienstagmorgen gehen.
Die Musterverordnung soll nach dpa-Informationen nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung am Nachmittag an die Länder verschickt werden.
(dpa/ba)
