Bundesrat stimmt für Zulassung E-Roller kommen: Lohse begrüßt Entscheidung

Bald sollen E-Roller auch durch deutsche Städten rollen dürfen: Die Länder haben jetzt ja gesagt - sie wollen aber mehr Sicherheit. Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) begrüßt die Entscheidung.
17.05.2019, 12:43
Lesedauer: 2 Min
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Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland geebnet. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Änderungen, die die Bundesregierung nun noch umsetzen muss. Demnach sollen die Gefährte generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden und nicht bei langsameren Modellen schon ab zwölf Jahren wie zunächst vorgesehen. Entgegen der ursprünglichen Pläne sollen auch keine E-Tretroller auf Gehwegen fahren, sondern grundsätzlich auf Radwegen.

Die Bundesregierung will in diesen beiden wichtigen Punkten auf Sicherheitsbedenken der Länder eingehen. An dem Änderungstrag war Bremen maßgeblich beteiligt. Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) sprach sich im Bundesrat ebenfalls für ein Mindestalter von 14 Jahren aus. Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) begrüßt den Beschluss: "Damit stellen wir die Weichen für eine sinnvolle und umweltfreundliche Erweiterung der städtischen Mobilität". Dies erfolge nicht zulasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer und verbinde so die Mobilität der Zukunft mit unverminderter Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt eine Zulassung der E-Tretroller noch im Sommer an. Sie sollen neue Mobilitätsangebote vor allem in Städten schaffen - zum Beispiel von einer Bushaltestelle weiter nach Hause oder ins Büro. In mehreren deutschen Städten machen sich Leihanbieter für einen Start bereit.

Den größten Streitpunkt hatte Scheuer schon vorab abgeräumt und ein Herausnehmen der Nutzung von Gehwegen zugesagt. Die ursprünglichen Pläne für eine Verordnung sahen vor, dass E-Roller, die langsamer als zwölf Kilometer pro Stunde (km/h) sind, im Schritttempo auf Bürgersteigen fahren sollten. "Dies hätte zu nicht verantwortbaren Sicherheitsrisiken für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere für Kinder, Senioren und Menschen mit Handicaps, geführt", erklärt Lohse. Nun sollen alle E-Roller in der Regel auf Radwegen fahren, wie es zunächst nur für schnellere Gefährte ab zwölf km/h vorgesehen war. Der Bundesrat stimmte auch dafür, die Unterteilung in zwei Kategorien ganz aus den Regeln herauszunehmen.

Ein zweiter Aspekt, über den zuletzt noch diskutiert wurde, ist die Altersfreigabe. Scheuer wollte langsamere E-Tretroller bis zwölf km/h schon ab zwölf Jahren zulassen, schnellere ab 14 Jahren. Dies soll nun die generelle Altersgrenze sein. Lohse wertet das Einlenken von Bundesminister Scheuer positiv: "Eine Fehlentwicklung wie in anderen Ländern konnten wir so gemeinsam verhindern. Gehwege bleiben nun auch künftig allein dem Fußverkehr vorbehalten - und das ist auch gut so." Forderungen, Tretroller erst ab 15 Jahren zu erlauben, fanden in der Länderkammer keine Mehrheit.

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Zugelassen werden sollen E-Tretroller, die höchstens 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren. Eine Helmpflicht soll es nicht geben, auch einen Moped-Führerschein brauchen Fahrer nicht. Anders als Fahrräder sollen die neuen E-Scooter außerdem versicherungspflichtig sein. (dpa)

+++ Dieser Text wurde um 14.22 Uhr aktualisiert +++

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