Nun muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wieder liefern. Die Verträge über die gescheiterte Maut mit dem Betreiberkonsortium wollte er nur geschwärzt veröffentlichen, weil es in den Verträgen mit dem Bremer Ticketing-Unternehmen CTS Eventim und dem österreichischen Maut-Unternehmen Kapsch Trafficcom eine Klausel gebe, die das nicht erlaube. CTS Eventim hat dem aber jetzt zugestimmt.
Damit spielt es den Schwarzen Peter zurück ans Verkehrsministerium, wo er auch hingehört. Schließlich war es Scheuer, der die Verträge zum CSU-Prestigeprojekt unterschrieben hatte, noch bevor es dazu Rechtssicherheit vom Europäischen Gerichtshof gab. Bereits davor waren für die Planungen Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro aufgelaufen – für ein Projekt, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Schlimm ist, dass für den Schadenersatz, auf den Eventim und Kapsch ein Anrecht haben, der Steuerzahler aufkommen muss und nicht der Verkehrsminister. Da es die CSU nur in Bayern gibt, dürfte ihn Unmut aus dem Rest der Republik eher wenig scheren. Noch ist der Druck auch nicht groß genug, als dass für ihn ein Rücktritt infrage kommen könnte.
