US-Repräsentantenhaus überstimmt Trump-Veto

Truppenabzug vor dem Aus

Von einem ruhigen Jahresende ist der Kongress weit entfernt. Kurz vor Ende der Amtszeit von Donald Trump kommt es wegen des Verteidigungshaushalts zum Showdown zwischen dem US-Präsidenten und beiden Kammern.
29.12.2020, 18:40
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Truppenabzug vor dem Aus
Von Karl Doemens
Truppenabzug vor dem Aus

Mithilfe republikanischer Abgeordneter hat das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt.

Kaster/DPA

Die Demütigung des Präsidenten vollzog sich in Zeitlupe. Einzeln mussten am Montagabend (Ortszeit) im amerikanischen Repräsentantenhaus die 435 Abgeordneten oder ihre Vertreter votieren. So wuchs Minute um Minute sichtbar die Unterstützung für die Zurückweisung von Donald Trumps Veto gegen den Verteidigungsetat. Am Ende stellten sich 109 Republikaner gegen ihren Parteifreund im Weißen Haus. Mit einer satten Zweidrittelmehrheit von 322 zu 87 wurde das Gesetz unverändert bestätigt.

Nun muss im Laufe der Woche der Senat über Trumps Einspruch abstimmen. Wird der 740-Milliarden-Militäretat dort ebenfalls – wie erwartet – mit Zweidrittelmehrheit bestätigt, hat sich der Kongress nicht nur erstmals in der Amtszeit des Präsidenten geschlossen gegen dessen erklärten politischen Willen gestellt. Auch ein Herzensanliegen Trumps ist damit vom Tisch: der Abzug von rund 12 000 US-Soldaten aus Deutschland.

Frist ist zu kurz

Die hier stationierten rund 34 500 Frauen und Männer seien zur Abschreckung gegen russische Expansionsbestrebungen und zur Unterstützung amerikanischer Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan erforderlich, heißt es unmissverständlich in dem 4500 Seiten dicken Paragrafenwerk, das neben den reinen Haushaltszahlen auch die Grundlinien der amerikanischen Verteidigungspolitik ausbreitet. Zwar kann Trump als Oberbefehlshaber theoretisch trotzdem die Truppenstärke verändern. Doch dazu müsste er erst einmal einen Bericht ans Parlament schicken, in dem er darlegt, inwieweit der Abzug im nationalen Interesse liegt. Erst nach einer Frist von 120 Tagen dürfte der Plan umgesetzt werden. Trump ist jedoch nur noch 22 Tage im Amt.

Trump hatte die Truppenreduzierung offen als „Bestrafung“ Deutschlands für angeblich ausstehende Zahlungen an die Nato bezeichnet. Tatsächlich erfüllt Berlin seine finanziellen Verpflichtungen im Bündnis, bleibt jedoch bei der Aufstockung des nationalen Wehretats hinter dem vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel zurück. Deshalb wollte der Präsident rund 5600 Soldaten nach Italien, Belgien und Polen verlegen. Etwa 6400 sollten in die USA zurückgeholt werden.

Dramatischer Machtverlust

Mit der erwarteten Zurückweisung des Vetos auch im Senat ist nicht nur dieses Vorhaben des scheidenden Präsidenten vom Tisch. Auch die Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan von derzeit 4500 auf 2000 Soldaten wird es vorerst nicht geben. Zudem bleibt es bei der geplanten Umbenennung mehrerer Militärbasen, die die Namen von rassistischen Konföderierten-Generalen tragen. Trump wollte die Namenswechsel blockieren. Zumindest auf Eis liegt auch sein Vorhaben einer stärkeren Reglementierung von Online-Plattformen, denen er politische Feindseligkeit unterstellt. Die Niederschlagung des Vetos durch den republikanisch dominierten Senat wäre der bislang deutlichste Beleg für den dramatischen Machtverlust von Trump in den vergangenen Wochen.

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