Der Wahlsieg von Viktor Orbán kann nur als Schlag für die EU begriffen werden. Der Premierminister hat es mit seinen populistischen Parolen und künstlicher Panikmache, mit Vorurteilen und Trugbildern der Europäischen Union geschafft, das Volk hinter sich – und womöglich sogar gegen die EU aufzubringen.
Die Angst vor einer muslimischen Migrationswelle hat sich als probates Mittel erwiesen, um Wähler zu mobilisieren und das Land weiter nach rechts zu rücken. Für die Gemeinschaft bedeutet das nichts Gutes. Ihr muss es nun gelingen, Budapest wieder einzufangen. Viel zu lange hat Brüssel darüber hinweggesehen, wie sich Ungarn Schritt für Schritt von den Werten der EU entfernte.
Die Gemeinschaft kämpft nach dem Brexit immer noch darum, eine neue Identität zu finden. Diese Suche darf nicht davon abhalten, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb Europas zu wahren. Das gilt nicht nur für Polen, sondern auch für Ungarn. Die Kommission darf es nicht allein dem Europäischen Gerichtshof überlassen, die Grundprinzipien zu schützen. Sie muss auch selbst dafür einstehen und endlich Klartext sprechen, bevor Orbán zum nächsten Schlag gegen die EU ausholen kann.
