Nach acht Jahren Opposition sind die Liberalen auf gutem Weg zurück in eine Regierungsverantwortung im Bund. Auf ihrem digitalen Parteitag in Berlin hat der mit großer Mehrheit im Amt bestätigte FDP-Chef Christian Lindner diesen Machtanspruch deutlich gemacht. „Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in die Gestaltungsverantwortung für unser Land“, lautet seine Botschaft an mögliche Koalitionäre. Seine wichtigste Botschaft jedoch richtet sich an die Wählerklientel der FDP: den Mittelstand, die Gründerszene, die Immobilienbesitzer. Sie lautet: Mit den Liberalen wird es keine Steuererhöhungen geben.
Das ist gewagt. Jeder weiß, dass der Staat in der Pandemie viel Geld dafür ausgegeben hat, große und kleine Unternehmen über die Krise zu retten. Geld, das nun fehlt, um soziale Aufgaben zu stemmen, die auch die FDP erfüllt sehen möchte. Digitalisierung, Bildung, Gesundheit, Verwaltung kosten Geld. Wie die Liberalen erzwingen wollen, dass die Wohlhabenden sich nicht daran beteiligen, bleibt vorerst ihr Geheimnis.
