Gegenproteste erwartet

AfD versetzt Augsburg in den Ausnahmezustand

Augsburg versteht sich als Friedensstadt. Aber am Samstag könnte es dort wohl nicht so friedlich zugehen: Der AfD-Bundesparteitag sorgt für größten Polizeieinsatz der Augsburger Geschichte.
29.06.2018, 19:23
Lesedauer: 3 Min
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Von Kordula Doerfler

Bayerns drittgrößte Stadt ist stolz darauf, den Titel Friedensstadt zu führen – in Erinnerung an den Augsburger Religionsfrieden aus dem Jahr 1555, in dem Katholiken und Protestanten zum ersten Mal im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gleiche Rechte erhielten. An diesem Wochenende fürchten viele Augsburger um den Frieden in der Stadt. Mehrere hundert Delegierte der AfD versammeln sich am Sonnabend und Sonntag zu einem Bundesparteitag.

Anders als beim letzten Parteitag im Dezember stehen keine wichtigen Personalwahlen an. Seinerzeit ging es hoch her, dem rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke gelang bei den Wahlen zum neuen Parteivorsitz beinahe ein Coup. Seither führen Jörg Meuthen und Alexander Gauland die Partei gemeinsam. Gauland, der auch Fraktionschef im Bundestag ist, trat allerdings am Ende nur an, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Der frühere CDU-Politiker hält aber seine Hand schützend über den sogenannten Flügel und hat selbst immer wieder mit geschichtsrevisionistischen Aussagen für Empörung gesorgt. Zuletzt hatte er Hitler und die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet. Höcke hatte er unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Kritik von Steinmeier an AfD-Äußerungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ scharfe Kritik an den Äußerungen Höckes und Gaulands. Steinmeier sagte, er schäme sich für derartige Äußerungen. „Die Verhöhnung der Opfer, die darin zum Ausdruck kommt, ist unerträglich. Ich habe den Eindruck, dass alle, die so reden, gar nicht wissen, wie viel Anerkennung und Reputation, die Deutschland in Jahrzehnten bei seinen Nachbarn aufgebaut hat, dadurch zerstört wird.“ Man dürfe nicht vergessen, dass das verantwortungslose Wort auch zur verantwortungslosen Tat führen könne. „Das wissen gerade wir Deutsche gut.“ Steinmeier betonte: „Wir dürfen niemals vergessen: Der deutsche Vernichtungskrieg hatte zum Ziel, dieses Land und die Menschen, die in ihm lebten, auszulöschen.“

Gauland entgegnete, es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sich für „Teile des Volkes und seiner Repräsentanten zu schämen“. Es sei zwar das gute Recht des Bundespräsidenten, sich an Debatten über Erinnerungskultur zu beteiligen, und er habe auch das Recht, Kritik an der AfD zu üben. Doch als „Repräsentant des ganzen deutschen Volkes sollte er Ausgrenzungen durch moralische Unwerturteile vermeiden“.

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AfD will sich mit Rentenkonzept befassen

Die Partei kann sich von den letzten Umfragen in ihrem rechten Kurs bestätigt fühlen, sie profitiert sowohl bundesweit als auch in Bayern, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird, vom Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik in der Union. Um ihr Kernthema wird es allerdings nicht gehen an diesem Wochenende, diskutiert wird unter anderem über die Anerkennung einer parteinahen Stiftung, um die seit Monaten gestritten wird.

Die Partei will sich auch endlich mit der Sozialpolitik befassen, vor allem mit einem Rentenkonzept. Auch bei diesem Thema gibt es in der Partei sehr kontroverse Positionen, inhaltliche Vorarbeit wurde bisher kaum geleistet, und es sind keine Beschlüsse zu erwarten. „Das ist ein Parteitag, auf dem Dinge gemacht werden sollen, die liegengeblieben sind“, dämpfte auch Gauland allzu hohe Erwartungen.

Gegenproteste erwartet

Umso heftiger werden, wie bei jedem Parteitag, die Begleiterscheinungen sein. Das Messezentrum, in dem die AfD tagt, wird sich in eine Hochsicherheitszone verwandeln, der öffentliche Nahverkehr teilweise eingestellt, auch die Universität bleibt geschlossen. Mehrere Initiativen haben für Freitagabend und den ganzen Sonnabend zu Gegendemonstrationen aufgerufen, zu denen auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und Claudia Roth (Grüne), Vizepräsidentin des Bundestags, erwartet werden. Roth ist bei der AfD besonders verhasst.

Auch Oberbürgermeister Kurt Gribl will sprechen, „unter Wahrung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots“, wie es der CSU-Politiker formuliert. Bereits im Vorfeld hatten zwei bekannte Augsburger Hotels Reservierungen der AfD-Spitze blockiert.

Zu Protesten mobilisiert aber auch das linksextreme Spektrum, im Netz kursiert ein „Krawall-Reiseführer“, der auf 44 Seiten mögliche Ziele auflistet. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen, der Verfassungsschutz warnt vor schweren Ausschreitungen. Die Augsburger Polizei wappnet sich für den größten Einsatz in der Geschichte der Stadt, versucht aber, die Bewohner zu beruhigen. Mehr als 2000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet werden im Zweifelsfalle rasch eingreifen, kündigte Vizepolizeipräsident Norbert Zink an. Damit nicht genug, hat sich auch noch Pegida aus München angesagt, die ebenfalls am Sonnabend in der Augsburger Innenstadt aufmarschieren will. Hinter dem Münchner Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ steht der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Heinz Meyer.

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