Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Das haben sich die Ampel-Parteien in Berlin vorgenommen

Entlastung der Stromkunden, Verschärfung der Mietpreisbremse und ein Aktionsplan Wohnungsbau sind einige zentrale Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund.
24.11.2021, 15:15
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Von dpa

"Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit": Diesen Titel haben SPD, Grüne und FDP in Berlin ihrem Koalitionsvertrag gegeben. Zentrale Punkte aus dem 178 Seiten umfassenden Vertrag im Überblick: 

  • Stromkunden sollen entlastet werden. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden
  • Die Mietpreisbremse soll verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Bei den Grünen müssen noch die Mitglieder zustimmen, bei SPD und FDP Parteitage. Ob die Lage in einem Gebiet als angespannt gilt, entscheiden jeweils die Bundesländer. Die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form gilt bei einer Wiedervermietung, jedoch nicht bei Neubauten und nicht bei der ersten Neuvermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Die Mietpreisbremse soll zudem bis zum Jahr 2029 verlängert werden.
  • Die Regelungen für qualifizierte Mietspiegel sollen überarbeitet werden. Diese werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Für Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen sollen qualifizierte Mietspiegel verpflichtend werden.
  • Bis 2030 wollen SPD, Grüne und FDP Obdach- und Wohnungslosigkeit „überwinden“ und dafür einen nationalen Aktionsplan auflegen. Die Ampel-Parteien wollen sich zudem zum Ziel setzen, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und soziale Eigenheimförderung soll weitergehen und die Mittel dafür erhöht werden.
  • Es soll ein neues Bundesministerium für Bauen eingerichtet werden.
  • Vorgesehen ist eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz. Künftig soll zudem jedes Ministerium seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen. Ein sogenannter „Klimacheck“ soll eingeführt werden. Das bedeutet, dass künftige Gesetzentwürfe mit einer Begründung versehen werden müssen, die die Einhaltung der Klimavorgaben gewährleistet.
  • Den gesetzlichen Mindestlohn wollen SPD, Grüne und FDP auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. 
  • Mehr Flüchtlinge sollen ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können, der Familiennachzug für diese Gruppe soll erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.
  • Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Geld solle „insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung“ genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.
  • Die Förderung für Elektroautos und Plug-In-Hybride will die Koalition erst reformieren und dann bis Ende 2025 auslaufen lassen. Die geltende Innovationsprämie zum Kauf eines E-Autos soll noch bis Ende 2022 fortgeführt werden. Ab Januar 2023 soll die Förderung nur noch für Autos gewährt werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dafür müssen sie unter anderem elektrisch eine bestimmte Mindestreichweite erreichen, ab dem 1. August 2023 sind dafür 80 Kilometer vorgesehen. Nach 2025 soll es keine Innovationsprämie mehr geben.
  • Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden. Ihnen fehle die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen, heißt es im Koalitionsvertrag. Eine Entlastung sei aber nur gemeinsam mit den Ländern möglich, deren Kommunen betroffen seien. Ein solcher Schritt erfordere daher das Einvernehmen der Länder und eine Änderung des Grundgesetzes. Die Kommunen müssten zudem einen eigenen Beitrag zur Entschuldung leisten und eine neue Überschuldung verhindern. 
  • Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden. Ab 2022 sollen dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht werden. Außerdem sollen auch im kommenden Jahr pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ 
  • Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Dafür soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. 
  • Die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden, Deutschland damit von der bisherigen Nato-Linie abweichen. Deutschland soll als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen. Bisher hat kein anderes Nato-Mitglied einen solchen Beobachterstatus. 
  • Die Koalitionäre streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, heißt es im Vertrag. Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt.
  • Dem Mangel an Fachkräften in Deutschland will die Ampel entgegenwirken. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Einwanderungsrecht soll weiterentwickelt werden. Neben dem bestehenden Recht soll mit der Einführung einer „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etabliert werden, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten“, heißt es. Voraussetzung werde ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen sein. Zugleich sollten Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt werden.
  • Die Förderung einer flächendeckenden Presseversorgung soll geprüft werden: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“ Die bisherige schwarz-rote Koalition im Bund hatte in ihrer Regierungszeit über einen längeren Zeitraum an einer staatlichen Förderung von Presseverlagen in Millionenhöhe gearbeitet. Es wurden mehrere Optionen geprüft und verfolgt - am Ende wurde das Vorhaben aber gestoppt. Presseverlage hatten in der Vergangenheit immer wieder speziell für eine Förderung des Bereichs Zustellung von Presseerzeugnissen wie Zeitungen und Zeitschriften plädiert. Hintergrund ist, dass Verlage gestiegene Zustellkosten auch mit Blick auf ländliche Regionen und sinkende Auflagenzahlen von gedruckten Produkten beklagen.
  • Kultur soll in Deutschland zum staatlichen Auftrag werden. „Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein“, heißt es im Koalitionsvertrag. Für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition notwendig. Die Partner wollen sich für eine „starke Kulturszene und Kreativwirtschaft“ ebenso einsetzen wie für eine „diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik“. Für die soziale Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer sollen Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Im Kampf gegen die Folgen der Pandemie sollen Förderprogramme des Bundes zunächst weitergehen. Die Kulturstiftung des Bundes und den Bundeskulturfonds will die Ampel zu Innovationstreibern ausbauen. Die Förderung soll weiterentwickelt werden. Ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur soll Kulturschaffende unterstützen. Ein „Plenum der Kultur“ ist dabei für Kommunen, Länder und Verbände vorgesehen. Öffentliche Bibliotheken wollen die Koalitionäre stärken, damit sie etwa sonntags öffnen können.
  • Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.
  • Zwischen den größten Städten sollen Züge künftig im Halbstundentakt fahren, Umsteigezeiten sollen deutlich verkürzt werden.
  • Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.
  • Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
  • Das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins soll gesenkt und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglicht werden.
  • Besonders mit Blick auf Kinder soll bis 2023 eine Ernährungsstrategie kommen, „um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen“. An Kinder gerichtete Werbung "für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben“. Das in Deutschland schon auf freiwilliger Basis genutzte farbige Nährwert-Logo Nutri-Score wollen SPD, Grüne und FDP EU-weit wissenschaftlich und allgemeinverständlich weiterentwickeln. 
  • Das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll abgeschafft werden. „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen." Daher solle der entsprechende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestrichen werden. Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen. Schwangerschaftskonfliktberatung solle online möglich sein. Gegen belästigende Aktionen von Abtreibungsgegnern sollen „gesetzliche Maßnahmen“ kommen. Krankenkassen soll es ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. „Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen“, heißt es weiter. Zugleich soll für ungewollt Kinderlose bessere Unterstützung kommen.

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zudem die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.

Scholz sprach sich dabei für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie. In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden. Auch über das Personaltableau der Grünen, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen sie entscheiden.

Scholz soll nach Nikolaus Kanzler werden

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Die Kanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister von Union und SPD trafen sich am Mittwoch zu ihrer möglicherweise letzten Kabinettssitzung. Merkel erhielt von Scholz einen Blumenstrauß. Anschließend versammelte sich das Kabinett zu einem Gruppenfoto auf einer Treppe im Kanzleramt.

Sechs Ministerien für die SPD, fünf für die Grünen, vier für die FDP

Auch über die Verteilung der Ressorts verständigten sich SPD, Grüne und FDP bereits. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und zudem sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Die SPD übernimmt demnach das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister wird sie stellen. An die Grünen geht ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.

Der FDP-Bundesvorstand schlug am Mittwoch Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister vor und den Generalsekretär Volker Wissing zum Bundesminister für Verkehr und Digitales zu machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, soll Bundesjustizminister werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger soll das Bundesbildungsministerium übernehmen. Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz ließ am Mittwoch die SPD-Ministerposten noch offen. Die Grünen haben die Präsentation ihres Teams für diesen Donnerstag angekündigt.

Handelskammer Bremen: Noch Unklarheiten

Der Koalitionsvertrag fokussiere zu Recht auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, kommentiert die Präses der Handelskammer Bremen, Janina Marahrens-Hashagen, das Papier. "Vor allem in der Finanzierungsfrage und bei der weltweiten Absicherung der Industrieunternehmen bestehen aber noch Unklarheiten." In der Pandemie-Situation seien die Unternehmen "dringend auf sinnvolle Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und auf ein zügiges, planbares, verlässliches und modernes Verwaltungshandeln angewiesen". 

"Insbesondere auch für die immer drängendere Situation auf dem Fachkräftemarkt muss sich die künftige Bundesregierung unverzüglich und entschlossen an die angekündigten Verbesserungen für Innovation, Bildung und Forschung machen", so Marahrens-Hashagen weiter. "Hier stecken die großen Chancen für Industrie, maritime Wirtschaft und alle anderen Sektoren, die unseren Standort prägen.“ 

Den Koalitionsvertrag im Wortlaut lesen Sie hier. 

++ Dieser Artikel wurde um 18.43 Uhr aktualisiert. ++

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