Corona-Pandemie Was Bund und Länder am Montag beschlossen haben

Bund und Länder wollen die derzeitigen Maßnahmen gegen die Pandemie nicht verschärfen. Es gelte jetzt, Kurs zu halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den gemeinsamen Beratungen am Montag.
24.01.2022, 18:42
Lesedauer: 4 Min
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Von dpa Sara Sundermann

Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Es gelte jetzt, Kurs zu halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Scholz begründete die grundsätzliche Beibehaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Ungewissheit der Lage in der Pandemie. Die eingeschlagene Richtung mit den sehr strengen Kontaktbeschränkungen habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Pandemie aktuell anders bewältigen könne als viele Nachbarländer. „Trotzdem sind es sehr hohe Infektionszahlen und deshalb gilt für uns auch, dass wir unverändert vorsichtig sein müssen.“ Man wisse noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln würden und ob mit einer dramatischeren Situation zu rechnen sei. Man werde in beiden Fällen zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen.

Zur Erhöhung der Impfquote in Deutschland will die Bundesregierung nach Angaben von Scholz noch stärker als bisher für den Impfschutz gegen das Coronavirus werben. Mit großer Anstrengung habe die Bundesregierung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt, erklärte Scholz. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift „Impfen hilft“ solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben.

Ausweitung der Impfkampagne

Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung. Hier habe nach den 30 Millionen Impfungen, die Deutschland bis Ende Dezember erreicht habe, „das Tempo nachgelassen“, sagte Scholz. „Es gilt: Impfen hilft. Selbst die erste Impfung hilft vor schwierigen Verläufen.“ In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. „Das muss viel mehr sein. Und da sind wir auch schlechter, als das verzeichnet werden kann in anderen Ländern.“ Deutschland sei aber sehr gut, was das Boostern angehe, erklärte Scholz. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden.

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Priorisierung bei PCR-Tests

Die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests sollen erhöht werden. Die begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen zunächst auf besonders gefährdete, vulnerable Gruppen konzentriert werden - sowie auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Es handele sich um das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Bei diesen soll demnach ein Verdacht auf eine Covid-19-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden. Ebenso sollen PCR-Tests für Hochrisikopatientinnen und -patienten eingesetzt werden, um eine frühzeitige Behandlung zu ermöglichen.

Eine verstärkte Rückkehr von Zuschauern zu Spielen der Fußball-Bundesliga und anderen deutschen Profiligen wird es wegen der steigenden Zahl an Corona-Infektionen vorerst nicht geben. Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien sollen bis zum 9. Februar eine einheitliche Regelung für überregionale Großveranstaltungen vereinbaren. 

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Bürgermeister Bovenschulte: Brauchen Äquivalent zu PCR-Test

Von einem relativ kurzen und konzentrierten Bund-Länder-Treffen sprach Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Montagabend. Mit Blick auf die beschlossene Priorisierung bei PCR-Tests betonte er: "Diejenigen, die nicht zu den priorisierten Gruppen gehören, brauchen ein funktionales Äquivalent für einen PCR-Test – zum Beispiel einen Schnelltest im Testcenter." Es dürfe nicht passieren, dass Menschen länger in Quarantäne säßen, weil sie keinen PCR-Test bekämen.

Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) hatte vor der Bund-Länder-Runde gefordert, neben den Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen müsse auch das Personal von Kitas und Schulen priorisiert werden. Kitas und Schulen gehörten zur kritischen Infrastruktur, nicht nur in Bremen, so Aulepp. Bremer Schul- und Kita-Beschäftigte können sich Aulepp zufolge schon jetzt an das Testzentrum am Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Bremen wenden und dort einen PCR-Test machen. Das Bildungsressort hat Laborkapazitäten eingekauft. Eine Priorisierung von Beschäftigten in der Bildung ist in den aktuellen Bund-Länder Beschlüssen nicht vorgesehen. Es sei aber möglich, dass die Minister der Länder dazu eine Rahmenvereinbarung träfen, so Bovenschulte.

Als eines seiner "Herzensanliegen" bezeichnete der Bürgermeister, dass Beschäftigte länger vom Kurzarbeitergeld profitieren können sollten. Dazu sei leider noch kein Beschluss gelungen. Er sei aber zuversichtlich, dass die Bezugsdauer noch auf mehr als 24 Monate ausgeweitet werde.

Ministerpräsident Weil: Keine Aussetzung der Präsenzpflicht an Schulen

„Wir befinden uns inmitten einer harten Infektionswelle, die noch längst nicht abgeklungen ist. Bis dahin aber müssen wir die aktuellen Schutzmaßnahmen noch eine Zeit lang aufrechterhalten und geduldig und vorsichtig bleiben“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach den Bund-Länder-Beratungen. Weil warb einmal mehr für die Corona-Schutzimpfungen. Mit Blick auf den Schulunterricht sagte Weil, es gebe derzeit keinen Anlass, entsprechende Überlegungen anzustellen wie Berlin. In der Hauptstadt wird von Dienstag an die Präsenzpflicht an Schulen vorläufig ausgesetzt.

Noch bis zum 2. Februar ist die derzeitige Corona-Verordnung in Niedersachsen datiert. Die bestehenden Maßnahmen wie etwa keine Veranstaltungen mit mehr als 500 Menschen sowie dem Schließen von Diskotheken, soll im Bundesland verlängert werden. Ein konkretes Datum stand am Montagabend noch nicht fest - voraussichtlich wird dies aber bis Ende Februar sein.

Entgegen früheren Überlegungen soll die Herabstufung der Altersgrenze bei den 2G-plus-Regeln nun voraussichtlich doch nicht kommen. Weil schloss nicht aus, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt in der Pandemie erfolgen könnte und warb ein weiteres Mal für die Corona-Schutzimpfungen auch in dieser Altersgruppe. Bislang sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von den 2G-plus-Regeln ausgenommen, müssen also nicht geimpft sein, um etwa ins Restaurant oder Kino gehen zu können.

Am 16. Februar wollen Bund und Länder erneut beraten, "sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht", wie es im Beschluss heißt.

Den Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier.

++ Dieser Artikel wurde am 24. Januar um 20.06 Uhr aktualisiert. ++

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