Angesichts der Omikron-Gefahr gelten ab dem 28. Dezember schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Darauf haben sich Bund und Länder in ihrer Schaltkonferenz am Dienstag verständigt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss mitteilte.
Danach sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen ab dann nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein - Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.
Scholz betonte, die Regierung habe sich von der Stellungnahme ihres wissenschaftlichen Expertenrats leiten lassen. Der Expertenrat hatte weniger schnelle und umfassende Maßnahmen gefordert, als dies Deutschlands oberste Seuchenbehörde RKI zwei Tage später tat und sofortige weitere Kontaktbeschränkungen forderte. Scholz dankte dem Expertenrat. Seit der Ratsexpertise vom Sonntag sei in kürzester Zeit ein Konsens entwickelt worden. Er verstehe die Empfehlung des RKI „in dieser Linie“.
Bis Ende Januar wollen Bund und Länder zudem weitere 30 Millionen Boosterimpfungen erreichen - möglich werden sollen die Auffrischimpfungen bereits ab dem dritten Monat nach der Zweitimpfung. Damit wären dann drei Viertel der Bürger in Deutschland dreimal geimpft, sagte Scholz. „Corona macht keine Weihnachtspause.“ Deshalb habe man beschlossen, die Impfkampagne auch während der Weihnachtstage und zwischen den Jahren „mit unverminderter Kraft“ fortzusetzen.
Gleichzeitig rief der Bundeskanzler zu Vorsicht und Rücksicht bei Familientreffen zu Weihnachten auf. Scholz warb für Sicherheitsabstände, das Tragen von Masken und für zusätzliche Impfungen - auch bei zweifach Geimpften. Allerdings habe man sich bewusst entschieden, die beschlossenen Corona-Maßnahmen erst nach den Feiertagen in Kraft zu setzen. Weihnachten und Ostern hätten sich in der Vergangenheit nicht als Pandemietreiber erwiesen.
Die Länder baten den Bundestag und die Bundesregierung, die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zügig voranzutreiben und „kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“.
Weiter beschlossen Bund und Länder, dass überregionale Großveranstaltungen spätestens ab dem 28. Dezember nur noch ohne Zuschauer stattfinden dürfen. Das gelte auch für Fußballspiele, betonte Scholz. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit geschlossen werden, Tanzveranstaltungen sind verboten. Dies war bisher schon in vielen Bundesländern der Fall, wurde aber von einigen Ländern anders gehandhabt.
„Ich hätte Ihnen gerne erfreulichere Nachrichten kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mitgeteilt“, sagte Scholz. „Diese Pandemie strengt uns alle an. Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten.“
Die Regelungen gelten zunächst bis in den Januar hinein, am 7. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht davon aus, dass die an die Bund-Länder-Beschlüsse angepasste Bremer Corona-Verordnung bis Donnerstag, 23. Dezember, unter Dach und Fach gebracht sein wird. Die beschlossenen Maßnahmen ermöglichten immer noch ein vergnügliches Weihnachtsfest und Jahresende, sagte Bovenschulte am Abend.
„Wir spielen noch im Team Vorsicht, aber nicht im Team Panik", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Blick darauf, dass die strengeren Kontaktregeln erst nach Weihnachten gelten sollen.
Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Sarah Ryglewski, begrüßt, dass Bund und Länder "klare Maßnahmen beschlossen haben". Neben schärferen Kontaktbeschränkungen sei jetzt eine Intensivierung der Impfkampagne auch über die Feiertage nötig. Ryglewski appelliert an die Bevölkerung, auch schon vor Inkrafttreten der neuen Maßnahmen verantwortungsbewusst zu handeln "unter Einhaltung der bewährten Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte nach dem Bund-Länder-Gipfel die Entscheidung der Ampel-Koalition, die epidemische Lage auslaufen zu lassen. Das sei „ein klarer Fehler“ gewesen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) widersprach dem ausdrücklich: „Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen.“ Sie betonte, die Entscheidung der Ampel-Parteien sei in einer anderen Situation getroffen worden. Für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar stellte sie eine Neubewertung in Aussicht. Zuvor hatte das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von Giffeys rot-grün-roter Koalition eine epidemische Lage beschlossen.
++ Dieser Artikel wurde am 22. Dezember um 29.57 Uhr aktualisiert. ++
