Die Debatte im Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz war so hart wie irritierend. Dass CDU und CSU die künftigen Ampel-Koalitionäre mit einem Entschließungsantrag zur Fortführung der epidemischen Lage in Zugzwang gebracht haben, mögen sie für in der Sache relevant halten. Aber der Vorgang zeigt auch, auf welche Weise sich die Union auf ihre neue Oppositionsrolle einschießt. Mehrfach bezeichneten deren Abgeordnete die Ampel als „Links-Gelb-Koalition“. Diese Wortwahl erinnert an ein vorgestriges Freund-Feind-Schema.
Hinzu kommt, dass die Unionsfraktion auf die Verlängerung eines Instruments bestanden hat, das CDU und CSU konkret in den von ihnen regierten Bundesländern nie zur Anwendung gebracht haben. Mit der Drohung, das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat scheitern zu lassen, spielt die Union auf Risiko. Am Ende könnte Rechtlosigkeit stehen. Den Menschen, die darauf hoffen, dass die Abgeordneten der demokratischen Parteien gemeinsam Lösungen finden, um die Lage im Land in den Griff zu bekommen, bot sich ein parteipolitisches Ränkespiel.
