Regierungsbildung Habeck schwört Grüne auf Rolle als Regierungspartei ein

Grünen-Chef Robert Habeck hat bei einem kleinen Parteitag in Berlin um das Mandat zur Bildung einer "Fortschrittsregierung" mit SPD und FDP geworben.
17.10.2021, 05:07
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei auf die künftige Rolle als Regierungspartei eingeschworen. „Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein“, sagte Habeck am Sonntag bei einem kleinen Parteitag in Berlin, der den Weg frei machen sollte für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Er bitte um das Mandat für eine „Fortschrittsregierung“.

„Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen“, sagte Habeck. Diese Hoffnung dürfe seine Partei nicht enttäuschen, die kurz davor stehe, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. „Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben.“

Das geschehe „in einer Zeit von großer Krisenanfälligkeit“, betonte Habeck, der unter anderem auf die „galoppierende Erderwärmung“ verwies und die große Macht von Digitalkonzernen. Es gehe nun darum, Orientierung zu schaffen und „eine Politik zu entwerfen, die aus Krisen nicht Katastrophen werden lässt“.

Die Grünen müssten nun beweisen, dass sie reif dafür seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Habeck. „Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive.“ Die Grünen könnten nun mitgestalten. „Wir wollen diese Verantwortung“, betonte Habeck. „Wir wollen die Wirklichkeit gestalten.“

Ein Sondierungspapier sei noch kein Koalitionsvertrag, aber ein Anfang, sagte Habeck, „Noch ist nichts gewonnen. Aber die Chance, dass es ein großer Gewinn wird, für Bündnis 90/Die Grünen, für Deutschland, die ist mit den Händen zu greifen.“

Während Sondierungsverhandlungen der noch unverbindlichen Erkundung von Gemeinsamkeiten und Differenzen dienen, haben die Partner bei Koalitionsgesprächen eine gemeinsame Regierung schon fest im Blick. Am Freitag hatten die Unterhändler einer möglichen künftigen Ampel-Koalition ihr Sondierungsergebnis präsentiert.

Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekannt gegeben. Die FDP-Führung will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden.

Trittin: Weg für FDP ist weiter

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier: «Der Weg für die FDP in die Ampelkoalition ist ein weiterer als für uns», sagte er der «Bild am Sonntag». «Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss», so Trittin. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung dagegen: «Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten.»

Walter-Borjans will angemessene Mitgliederbeteiligung

Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich gegen einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag aus. «Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten», sagte er der «Bild am Sonntag».

Erste Unstimmigkeiten könnten allerdings bald bei Personalfragen auftreten. Führende FDP-Politiker haben sich am Wochenende für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition in Berlin ausgesprochen. So machte etwa der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Samstag deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte.

Bayaz sieht Habeck im Finanzministerium

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat hingegen für seinen Parteikollegen und Grünen-Parteichef Robert Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag bei Twitter. Über die Ressortverteilung soll in den Koalitionsverhandlungen erst zum Schluss gesprochen werden.

++ Dieser Artikel wurde um 14.55 Uhr aktualisiert. ++

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