Der deutsche Ableger der Klimaschutzbewegung Fridays for Future fordert von der Bundesregierung ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz. "Die Klimakrise ist kein Wohlfühl-Problem, die Energiekrise kein Nebenbei-Thema", sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Wurzeln der Klima- und der Energiekrise seien dieselben: "Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien". Diese müsse beendet werden.
Wie Neubauer außerdem erklärte, hätte Deutschland keine Chance aus der Krisenspirale rauszukommen, wenn "jetzt nicht massiv in die schnelle Transformation weg von Kohle, Öl und Gas" investiert werde. Das geforderte Sondervermögen könne dabei ein "überschaubarer Startpunkt" sein. Aus dem angestrebten Finanztopf sollen Fridays for Future zufolge Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende bezahlt werden. Diese würden unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien, einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr und eine "Sanierungsoffensive" umfassen. Zudem solle ein Teil als Klimafinanzierung an Länder des globalen Südens gehen.
FDP verweist auf aktuellen Klimafonds
Wie die Bewegung erklärt, soll die angestrebte Summe durch eine Abschöpfung von übermäßigen Unternehmensgewinnen sowie eine Lockerung der Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, finanziert werden. Auch könnten Subventionen für die Nutzung fossiler Rohstoffe abgebaut werden.
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, verwies auf Anfrage des WESER-KURIER auf das bereits vorhandene Sondervermögen zum Klimaschutz. Der Klima- und Transformationsfonds belaufe sich "allein für dieses Haushaltsjahr" auf rund 106 Milliarden Euro. "Daraus werden Maßnahmen abseits von Symbolpolitik finanziert, die ökonomisch effizient und treffsicher zum Erreichen der Klimaziele beitragen", so in der Beek.
Für den 23. September hat Fridays for Future erneut zu einem globalen Klimastreik aufgerufen, auch in Bremen ist eine Demonstration geplant.
