Wie sehr das Thema Klimaschutz in den Hintergrund gerückt ist, macht ein Blick in die beiden Koalitionsverträge deutlich. Das Thema tauchte 2021 bei der Ampelkoalition bereits in der Präambel auf und wurde auf Seite 20 mit einem eigenen Kapitel gewürdigt. Im Papier „Verantwortung für Deutschland“ von Union und SPD findet der Begriff Klima erstmals in einem Absatz zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland statt. Die Zielvorstellungen der schwarz-roten Koalition werden auf Seite 28 in einem Unterkapitel zum neuen Wirtschaftswachstum skizziert.
Inhaltlich unterscheiden sich die Vorstellungen der Regierung Merz und der Regierung Scholz auf den ersten Blick kaum voneinander. Ausdrücklich bekennt sich die Regierung Merz in ihrem Koalitionsvertrag „zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Dafür setzen wir das Pariser Klimaschutzabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045.“
Ein gravierender Unterschied zwischen den beiden Regierungen besteht in der Frage der Zulassung von Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte diese Technik, bei der im Produktionsprozess entstehendes Kohlendioxid abgetrennt, gespeichert und unterirdisch eingelagert wird, nur für wenige Bereiche erlauben, zum Beispiel für die Zementindustrie. Inzwischen heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Wir werden umgehend ein Gesetzespaket beschließen, welches die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. Wir werden das überragende öffentliche Interesse für den Bau dieser Anlagen und Leitungen feststellen.“
Gegen die Technologie laufen Umweltverbände wie Greenpeace Sturm, weil sie diese für eine „kostspielige Scheinlösung“ halten und von der technischen Machbarkeit nicht überzeugt sind. Vergeblich: „Wir haben das im Kabinett bereits beschlossen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch auf einer Betriebsrätekonferenz der Energiewirtschaft. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Laufe des Jahres folgen.
Derzeit gibt es in der Bundesregierung unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie man mit dem französischen Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission umgeht, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Von Differenzen wollen weder das Umweltministerium noch das Bundeskanzleramt sprechen. „Das Thema befindet sich derzeit in der Abstimmung“, heißt es aus Regierungskreisen.
Dass in Sachen Klima nicht alles möglich ist, musste Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erfahren. Seine Idee, Strafzahlungen, die aus der Verfehlung von EU-Klimazielen resultieren, aus dem Klimatransformationsfonds zu begleichen, musste der Vizekanzler aufgrund des Widerstandes auch aus den eigenen Reihen begraben. Die Kosten für etwaige Vertragsverletzungsverfahren werden weiter aus dem Kernhaushalt beglichen und nicht aus dem Topf, der für Klimaschutzprojekte vorgesehen ist. Ein Zeichen, dass gute Oppositionsarbeit wirkt“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dazu.
