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Kommentar zum Steuerstreit in der Union Unter Brüdern

Auf der CSU-Klausurtagung hat Parteichef Söder betont, dass die CSU an der Forderung nach Steuersenkungen festhalten wolle. Aber zu einem Zerwürfnis der Schwesterparteien wird es nicht kommen, meint Anja Maier.
14.07.2021, 19:29 Uhr
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Unter Brüdern
Von Anja Maier

Wenn Armin Laschet an diesem Donnerstag zur CSU-Klausur nach Seeon reist, weiß er, was von ihm erwartet wird. Markus Söder hat es klar formuliert: Steuerentlastungen. Das stehe so "schwarz auf weiß" im gemeinsamen Wahlprogramm. Laschet hatte kurz zuvor in einem Interview gesagt, für Steuersenkungen fehle „im Moment“ das Geld.

Das riecht nach einem erneuten Kräftemessen zwischen Berlin und München. Aber gemach. Spätestens seitdem geklärt ist, dass Laschet der Kanzlerkandidat der Union ist, sind CSU und CDU schicksalhaft aneinander gekettet. Bis zum Wahltag heißt es zusammenzuhalten. Den gerade erst Fahrt aufnehmenden Wahlkampf mit Nickeligkeiten ins Schlingern zu bringen, wäre daher fatal.

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Wie CDU und CSU gesichtswahrend aus der Sache herauskommen, auch das hat Söder bereits umrissen. Eine zentrale CSU-Forderung sei die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Aktuell werden hier bis Ende nächsten Jahres sieben Prozent auf Speisen fällig. Gibst du mir, geb' ich dir – so läuft das unter Unionsbrüdern.

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