Es gibt Dinge, die dulden keinen Aufschub. Die vierte Welle der Corona-Pandemie ist solch eine Angelegenheit. Wegen der neu aufgetretenen Omikron-Variante musste das Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel um mehr als eine Woche vorgezogen werden. Der nächste Termin ist nun gleich für den Donnerstag vereinbart worden. Die Lage ist so ernst, dass es gerade egal sein muss, ob Olaf Scholz schon oder noch nicht Kanzler ist – die geschäftsführende Bundeskanzlerin tritt mit ihm pragmatisch im Doppelpack auf: Krisenmanagement zuerst, dann erst die Parteipolitik.
Dass die wichtigste Forderung der Länder, nämlich die Regelungen im Infektionsschutzgesetz über den 15. Dezember hinaus anwenden zu können, erfüllt werden könnte, ist auf den ersten Blick eine Niederlage für die Ampel-Koalitionäre. SPD, FDP und Grüne hatten unter den neuen Machtverhältnissen das nicht zu unterdrückende Bedürfnis verspürt, irgendetwas zu ändern. Dass sie das nun, nicht einmal zwei Wochen nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat korrigieren, spricht wiederum für sie. Die Botschaft: Sich zu korrigieren ist kein Zeichen von Schwäche; Handlungsoptionen den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen, ist ein zeitgemäßes Instrument politischen Handelns.
Etwas Neues hingegen wäre die Einführung der allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Dem Vernehmen nach soll sich Olaf Scholz in der Runde für die Einführung ausgesprochen haben. Der SPD-Politiker befürwortet eine entsprechende fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag sowie die Umsetzung bis Ende Februar. Sollte es dazu kommen, steht das Land vor monatelangen harten Auseinandersetzungen. Übergriffe und Bedrohungen scheinen nicht mehr ausgeschlossen. Niemand, wirklich niemand hat sich diesen Dissens gewünscht.
Doch so wie es jetzt ist, kann es nicht mehr weitergehen. Das Virus sucht sich weltweit seine Wirte; wo es wütet, sterben Menschen, leiden Gesellschaften, erodiert die Wirtschaft. Kommt es in Deutschland zur allgemeinen Impfpflicht, beginnt die Regierungszeit der Ampel mit einer handfesten Bewährungsprobe.
