Union und SPD bestätigen Entwurf

Mietpreisbremse kommt wie geplant

Großer Gipfel, überschaubare Resultate: Bei der nächtlichen Spitzenrunde im Kanzleramt haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, die Mietpreisbremse wie geplant einzuführen. Andere Streitthemen beim Mindestlohn und beim Ausbau der Stromtrassen wurden vertagt.
24.02.2015, 07:01
Lesedauer: 5 Min
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Mietpreisbremse kommt wie geplant
Von Alexander Pitz
Mietpreisbremse kommt wie geplant

Frohe Botschaft nach nächtlicher Sitzung: Bundesjustizminister Heiko Maas konnte gestern die beschlossene Mietpreisbremse verkünden.

Kay nietfeld, dpa

Großer Gipfel, überschaubare Resultate: Bei der nächtlichen Spitzenrunde im Kanzleramt haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, die Mietpreisbremse wie geplant einzuführen. Andere Streitthemen beim Mindestlohn und beim Ausbau der Stromtrassen wurden vertagt.

Vier Stunden lang saßen die Partei- und Fraktionschefs der Großen Koalition in der Nacht zu Mittwoch bei ihrem Treffen im Kanzleramt zusammen. Bei Hühnerfrikassee und Salat versuchten die Spitzen von SPD und Union, strittige Fragen zu klären und den weiteren Regierungskurs abzustimmen. Doch das, was die Koalitionäre am gestrigen Morgen der Öffentlichkeit präsentierten, fiel eher mager aus. Die Abschlusserklärung umfasst gerade einmal 13 Zeilen. Einzig konkretes Ergebnis: Schwarz-Rot ist sich einig, dass der bereits gefasste Beschluss zur Mietpreisbremse wie geplant umgesetzt wird. Die Union konnte sich mit ihrer Kritik am sogenannten Bestellerprinzip für Maklerkosten nicht durchsetzen. Demnach werden Makler künftig – wie vorgesehen – nicht mehr automatisch vom Mieter, sondern vom Auftraggeber bezahlt. Auch bei den anderen Punkten im von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Entwurf gab es keine Änderungen. Bei einem Mieterwechsel in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ darf die Miete in Zukunft nur zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Die Länder entscheiden für einen Zeitraum von fünf Jahren selbst, in welchen Gegenden die Mietpreisbremse gilt. Ausnahmen gibt es für Neubauten und bei der Erstvermietung nach „umfassender Modernisierung“.

Der Bundestag soll das Gesetz noch in der ersten Märzwoche beschließen. Der Weg für die Mietpreisbremse sei nun „endgültig frei“, sagte Maas. „Ich glaube, viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland können sich freuen“. Es sei „bitter nötig“, Wohnungssuchenden zu helfen, nachdem es in einigen Ballungsräumen bei Neuvermietungen Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent gegeben habe. Der Minister rechtfertigte auch die geplanten Ausnahmen. Wer viel Geld investiere, um eine Wohnung zu bauen oder umfassend zu sanieren, müsse das Geld auch wieder erwirtschaften können.

Während der Deutsche Mieterbund (DMB) die Einigung auf die Mietpreisbremse begrüßte, kündigte die Maklervereinigung Immobilienverband Deutschland (IVD) Widerstand an. „Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden wir eine Verfassungsbeschwerde einreichen“, sagte der IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling. Das Bestellerprinzip breche eindeutig mit dem Koalitionsvertrag und sei nicht verfassungsgemäß. Kritik kam auch vom Eigentümerverband Haus & Grund. Der Bremer Landesgeschäftsführer Bernd Richter etwa bezeichnete das Gesetz jüngst als einen „Schuss, der nach hinten losgeht“. Carsten Ens, Sprecher des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen und Bremen, signalisierte indes Zustimmung. Aufgrund der Ausnahme für Neubauten gebe es Planungssicherheit für die Investoren, so Ens. Der Mieterbund Niedersachsen-Bremen zog ebenfalls ein positives Fazit. „Ich kann mit dem Kompromiss leben“, sagte Geschäftsführer Randolph Fries. Der Bremer Mieterschutzbund geht dagegen davon aus, dass die Preisbremse in der Hansestadt wirkungslos bleiben werde. „Es gibt für Bremen leider immer noch keinen offiziellen Mietspiegel, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln“, bemängelte Geschäftsführer Gert Brauer. Betroffene hätten daher große Schwierigkeiten, sich gegen überhöhte Mieten zur Wehr zu setzen.

Im Gegensatz zur Mietpreisbremse kamen die Spitzen der Großen Koalition bei den anderen behandelten Streitthemen zu keiner tragfähigen Übereinkunft. Die Debatte über die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn wurde vertagt. Bis Ostern soll nun überprüft werden, ob und an welchen Stellen die mit dem Gesetz einhergehende Bürokratie für Probleme sorgt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, anschließend werde man die Ergebnisse gemeinsam bewerten, „um zu prüfen, wo wir etwas ändern müssen“. Ebenfalls ungelöst bleibt weiterhin der Streit über die Trassenführung der geplanten „Stromautobahnen“ nach Bayern. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, eine Entscheidung zum Ausbau der Stromtrassen werde im Juni fallen. Das reiche aus, um die notwendigen Planungen durchzuführen. Linke und Grüne warfen Schwarz-Rot unterdessen Entscheidungsschwäche vor.

„Es geht nur mit hoher Qualität“

Interview mit Makler Jens Lütjen

Alexander Pitz hat mit Jens Lütjen, Geschäftsführer der Bremer Immobilienberatungsfirma Robert C. Spies, über die Auswirkungen der Mietpreisbremse auf die Maklerbranche gesprochen.

Herr Lütjen, was halten Sie von der Mietpreisbremse der Großen Koalition?

Jens Lütjen: Das ganze Thema beinhaltet an mehreren Stellen sicherlich auch eine psychologische Komponente. Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Situation halte ich die Mietpreisbremse aber gar nicht für so problematisch. Der gefundene Kompromiss mit den Ausnahmen, die zum Beispiel für Neubauten gelten, ist eine recht vernünftige Basis.

Sie sind also zufrieden mit den neuen Regeln? Viele Immobilienmakler sind ganz und gar nicht erfreut. Ein Großteil der Branche fürchtet wegen des sogenannten Bestellerprinzips um Aufträge. Was halten Sie davon, dass künftig derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn bestellt?

Das Bestellerprinzip ist auf jeden Fall eine deutlich anspruchsvollere Konstellation. Bestimmt wird es den einen oder anderen Kunden geben, der die Entscheidung, einen Makler zu beauftragen, in Zukunft genau überdenken wird. Deshalb bedarf es in mancher Hinsicht noch einmal einer deutlichen Professionalisierung in der Branche, und das ist gut so. Unser Haus ist darauf gut vorbereitet, weil wir den Bereich Haus- und Wohnungsvermietung mit Blick auf das, was kommt, rechtzeitig und kräftig verstärkt haben.

Das heißt, Sie erwarten aufgrund des Bestellerprinzips eine Art Marktbereinigung?

Ja, es geht einfach nur noch mit ganz, ganz hoher Qualität. Sonst werden sicher einige Auftraggeber sagen: Das überlege ich mir jetzt lieber noch einmal. Für diejenigen, die kein gelerntes und hoch qualifiziertes Personal haben, wird es daher in der Tat schwierig. Die Anforderungen werden immer höher. Da wird sich in den nächsten Jahren noch einiges tun.

Ihnen persönlich jagt die Reform keine Angst ein?

Ich habe überhaupt keine Angst davor, weil wir gut aufgestellt sind. Unsere Vermietungsabteilung ist die schulungsintensivste des Unternehmens. Wir haben seit einem Jahr noch einmal richtig brutal in Qualität investiert. Wäre das nicht der Fall, müsste man sich Sorgen machen.

Jens Lütjen, Geschäfsführer Robert C. Spies

Jens Lütjen, Geschäfsführer Robert C. Spies

Foto: offic@marcusmeyer.co.uk

Zur Person:

Jens Lütjen ist geschäftsführender Gesellschafter der Bremer Immobilienberatungsfirma Robert C. Spies. Der studierte Betriebswirt arbeitet seit mehr als 20 Jahren für das Traditionsunternehmen am Domshof.

Koalition spekuliert über drittes Griechenland-Hilfspaket

In der Großen Koalition machen sich Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland breit. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet mit einem weiteren Paket im Sommer. „Wenn Griechenland im Euro bleiben soll, wird es ein drittes Hilfspaket in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe geben müssen“, sagte er zu „Spiegel Online“. Unterdessen setzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die griechische Regierung weiter unter Druck. Wenn das aktuelle Programm nicht erfüllt werde und sich das Reformkonzept bis Ende April nicht mit Zahlen untermauern lasse, werde nichts mehr ausgezahlt, so Schäuble.

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