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G20-Protest in Hamburg Polizei behindert Aufbau eines Protest-Camps

Die Hamburger Polizei hat nach Angaben von Aktivisten den Aufbau eines vom Verwaltungsgericht genehmigten Protest-Camps gegen den G20-Gipfel blockiert.
02.07.2017, 15:51 Uhr
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Trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses habe die Versammlungsbehörde den Protestlern nur den Zugang zu einem Viertel der beantragten Fläche sowie keinerlei Infrastruktur für Übernachtungen auf dem Gelände zugestanden, sagte ein Sprecher des Vorbereitungskreises für das Camp im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort. Es dürften keine Waschgelegenheiten, Toiletten und Küchen aufgebaut werden, sagte der Sprecher. Aus Protest habe man an der Zufahrt Zelte aufgebaut.

Vor Ort liefen Kooperationsgespräche zwischen den Anmeldern des Camps und der Versammlungsbehörde, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Polizei wolle alle "versammlungsimmanenten" Komponenten genehmigen, aber keine, die der Übernachtung dienten.

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Erst am späten Samstagabend hatte das Verwaltungsgericht das Protestlager von Aktivisten genehmigt. Dagegen kann die Polizei beim Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen.

Im Hamburger Volkspark in Altona sind weitere G20-Gegner am Samstagabend zu einer angemeldeten Spontanversammlung zusammengekommen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 130. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein Zeltlager mit Übernachtung der Aktivisten nicht genehmigt. Die Versammlung sei friedlich verlaufen, teilte die Polizei am Sonntag mit. (dpa)

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