Gut, für Weihnachten ist die Bundesinnenministerin nicht zuständig. Insofern kann es Nancy Faeser natürlich einfallen, knapp vor dem Fest – für das Friedrich Merz, wenn er nur könnte, nicht bloß den Weihnachtsbaum zur deutschen Leitkultur erklärt hätte, sondern die Besinnlichkeit gleich mit dazu – vor drohenden Unruhen zu warnen. An Silvester. Wie im vergangenen Jahr.
Das neue, das nun fast schon zu Ende ist, hatte nach knapp 300 registrierten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten mit wochenlangen Debatten begonnen: über die biologische Identität und den sozialen Hintergrund der Randalierer und Gewalttäter, über Integrationsprobleme, über fehlenden Respekt vor dem Staat. Die Republik - vorneweg Berlin, wo die Eskalation am heftigsten ausfiel - war erschrocken; die Politik versprach Besserung.
Will man Faeser ernst nehmen - und wer wollte das nicht? - kann sich so viel aber nicht gebessert haben. Vorneweg nicht da, wo es am wichtigsten wäre: bei der Integration. Die Freudenfeiern auf deutschen Straßen für das Massaker, das die Hamas in Israel anrichtete, dürfen als Beweis gelten. Und die Angst, in der seitdem jüdische Menschen in Deutschland leben, erst recht.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat auch diese Aggression auf den Straßen ihrer Stadt „eine Ausnahmesituation“ genannt. Wenn aber Nancy Faeser vor den nächsten Ausschreitungen warnt - dann sind diese Ausnahmen mindestens absehbar. Und selbst das ist untertrieben.
Die Realität, mindestens in Berlin, mindestens für die Polizei, nämlich ist: Ausnahmezustand ist fast jeden Tag - meistens, ohne dass die breite Öffentlichkeit es bemerkt. Wenn die Lage dann an den Rand oder gar über die Grenze der Kontrolle gerät, beginnt nur der Kreislauf von Erschrecken und Versprechungen von vorn.
Das Einzige, was Nancy Faeser mit ihrem Hinweis bewirkt: Sie kann diesmal sagen, sie habe vorher gewarnt. Ungetan aber bleibt weiter zu viel - wofür viele verantwortlich sind, nicht Faeser allein. Am billigsten - und wichtigsten - wäre die Erkenntnis, dass Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst kein Reparaturbetrieb sind für gesellschaftliche Defizite und politische Versäumnisse.
