Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. „Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und auf der anderen Seite hart arbeitende Menschen mit ihren Familien darüber diskutieren müssen, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren.“
Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, „wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren“, sagte Klingbeil. „Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.“ Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen: „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.“ Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür.
Der Bremer Senat hatte ebenfalls angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen, mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralölkonzernen infolge von Preissprüngen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen.
Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise nach bisherigem Stand nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen.
Klingbeil: Tankrabatt muss an Verbraucher weitergegeben werden
Die Mineralölkonzerne warnte Klingbeil davor, die von der Regierung beschlossene Steuererleichterung auf Benzin und Diesel nicht an die Verbraucher weiterzugeben. „Jetzt warten wir ab, ob der von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Tankrabatt an der Zapfsäule bei den Verbrauchern ankommt – oder bei den Konzernen hängen bleibt.“ Es gebe gerade keine Knappheit an Benzin und Diesel. „Es gibt aber Spekulation durch die Mineralölkonzerne. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen“, sagte Klingbeil. „Da muss Robert Habeck als Wirtschaftsminister mit Hochdruck über das Kartellrecht eingreifen.“
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt angesichts der weiterhin hohen Spritpreise auf schärfere Gesetze. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Die Gefahr besteht, dass hier fortwährend Gewinne auf Kosten der Verbraucher produziert werden.“ Miersch verwies in dem Zusammenhang auf das immer noch gültige Preisgesetz von 1948, das auch die öffentliche Festsetzung von Preisen erlaubt. „Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen“, sagte Miersch. Dazu zähle auch, sogenannte Übergewinne abzuschöpfen.
