Fragen und Argumente

Transitzentren: Was sie bedeuten und wie darüber diskutiert wird

Transitzentren - dieser Begriff polarisiert. Einige ziehen Vergleiche zu Internierungslagern. Andere betonen die Notwendigkeit. Doch was spricht dafür, was sind die Kritikpunkte?
05.07.2018, 12:11
Lesedauer: 6 Min
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Transitzentren: Was sie bedeuten und wie darüber diskutiert wird
Von Carolin Henkenberens

Was sind die sogenannten Transitzentren?

Nach dem Vorbild von Transitzonen an Flughäfen will die Union Lager in Deutschland schaffen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, die aus einem sicheren Herkunftsland gekommen sind. Also all jene Flüchtlinge, die aus anderen EU-Ländern wie Italien oder Griechenland kommen und dort schon einen Fingerabdruck hinterlassen oder einen Asylantrag gestellt haben. In den Transitzentren sollen die Menschen behandelt werden, als seien sie noch nicht in Deutschland eingereist.

Was soll das?

Auf Druck der CSU hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu diesem Kompromiss bringen lassen. Die CSU möchte die Zahl der Asylbewerber in Bayern und Deutschland verringern. Sie hofft, Menschen schneller ausweisen zu können, die nach dem Dublin-System in einem anderen EU-Staat Asyl beantragen müssten. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, die Transitzentren würden gebraucht, weil das Dublin-System nicht funktioniere. Nach dem System sollen Flüchtlinge in jenem EU-Staat ihren Asylantrag stellen, dessen Boden sie zuerst betreten haben.

Wie viele Menschen betrifft das?

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 ist der Rheinischen Post zufolge nur ein geringer Teil aller illegal in die Bundesrepublik eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze ins Land gekommen. Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai unerlaubte Einreisen von 18.024 Menschen festgestellt, auf den Grenzbereich zu Österreich entfielen lediglich 4935. 73 Prozent der Einreisen seien über andere Grenzen nach Deutschland gelangt, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Bundespolizei. "Extra dafür Zentren zu bauen oder aufzumachen, lohnt sich sicher bei den Zahlen nicht", sagt Asylrechtsexperte Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht München im Interview mit dem ZDF heute journal.

Sind "Transitzentren" vereinbar mit den allgemeinen Menschenrechten?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das im Auftrag der Bundesregierung forscht, positioniert sich gegen Transitzentren in Deutschland. Es mahnt: Überall müssen die Grund- und Menschenrechte gelten. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik, Petra Follmar-Otto, sprach sich im Interview mit dem NDR auch gegen europäische Flüchtlingszentren aus. "Eine systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden verstößt gegen die Menschenrechte", sagte sie.

Können die Geflüchteten die "Transitzentren" verlassen?

Nein, voraussichtlich nicht. Deshalb bezeichnen viele Politiker und Menschenrechtler die Zentren als Gefängnisse. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert etwa meint, die Zentren seien wie "Knast mit Hofpause". Er bezieht sich damit auf die Aussage der CSU, in den Zentren könnten sich die Flüchtlinge ja frei bewegen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte während der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag: "Es sind keine geschlossenen Anstalten."

Wie lange dürfen Flüchtlinge in den "Transitzentren" festgehalten werden?

Nach dem bestehenden Flughafen-Verfahren sind es maximal 48 Stunden. Ob das auch für Transitzentren der Fall sein wird, ist noch unklar. Der Vorschlag der Zentren ist bislang noch nicht im Detail ausgearbeitet.

Warum wird der Begriff "Transitzentren" kritisiert?

Die meiste Kritik handelt sich die CDU/CSU derzeit ein, weil das Wort nach Ansicht vieler Kommentatoren unpassend und beschönigend ist. Einige ziehen sogar Vergleiche mit Lagern zur Nazi-Zeit.

Der Spiegel-Journalist Hasnain Kazim mahnt mehr sprachliche Genauigkeit an: "Internierungslager dürfen nie zu "Transitzentren", Flucht nie zu "Asyltourismus" werden, nur weil manche Politiker sich solch verlogene Begrifflichkeiten zu eigen gemacht haben". Sein Tweet gefällt mehr als fünfeinhalb tausend Menschen.

Auch Journalisten diskutieren über den Begriff:

Was sagt die SPD dazu?

Die SPD besteht darauf, dass die von der Union vereinbarten "Transitzentren" an der Grenze keine "geschlossenen Lager" sein dürften. Sie befürchtet rechtsfreie Räume. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte im Gespräch mit dem Bayrischen Rundfunk, dass rechtsstaatliche Grundsätze in den Zentren eingehalten werden müssten. Es müsse eine Möglichkeit für Flüchtlinge geben, Widerspruch gegen eine Zurückweisung einzulegen.

Warum sehen Kritiker den Rechtsstaat gefährdet?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass Flüchtlinge keinerlei Rechtsmöglichkeit erhalten sollen, gegen eine Abschiebung aus den Transitzentren vorzugehen. Bislang haben Geflüchtete in Deutschland das Recht, gegen negative Asylbescheide zu klagen. Das will Söder nicht.

Was hält die Polizei von dem Vorschlag?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Transitzentren und hält sie für fragwürdig und nicht praktikabel. "Was hier abgeliefert wird ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert", kritisiert Jörg Radek, der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende. Für sinnvoller hält Radek einen anderen Vorschlag sowohl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer - eine Schleierfahndung hinter den Grenzen.

Was halten andere Staaten von den deutschen "Transitzentren"?

Österreich hält davon nicht viel. Aus einem logischen Grund: Wenn Deutschland Flüchtlinge zurück schickt, sind sie stärker belastet. Die Frage, wie Deutschland verhindern will, dass andere EU-Staaten darauf ausweichen, Flüchtlinge in ihrem Land nicht mehr zu erfassen, um sie nicht zurück zu bekommen, beantwortet die CSU bisher nicht.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will Deutschland mit Italien, Spanien, Ungarn und anderen EU-Staaten Vereinbarungen über eine schnelle Rücknahme von Migranten treffen, die zuvor schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Bislang haben nur Griechenland und Spanien Bereitschaft signalisiert.

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