Wegen des Ukraine-Krieges und der Sanktionen gegen Russland ist das Thema Energieeinsparung aktuell in der Debatte. Der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche hat sich bekanntlich auf ein umfassendes Energiepaket geeinigt. Nur das Thema Tempolimit ist nicht angefasst worden. Dabei können laut dem Umweltbundesamt schon bei einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern jährlich 1000 Millionen Liter Benzin und 2,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Bei Tempo 130 kämen immer noch 600 Millionen Liter zusammen.
Auf die Frage des WESER-KURIER an das Bundesverkehrsministerium, ob sich die Haltung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesichts der angespannten Situation ändern könnte, antwortete dessen Sprecher am Freitag in der Bundespressekonferenz, die Koalition habe sich gleich zu Beginn gegen eine Einführung entschieden. „Diese Entscheidung steht.“ Der Sprecher des von den Grünen geführten Bundesumweltministeriums bestätigte das. Er ergänzte aber, jeder Bürger wisse, dass das Tempolimit viele Vorteile habe. Unter anderem trage es zur CO2-Einsparung, zur Verkehrssicherheit und selbstverständlich auch zur Energieeinsparung bei. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, dass die Bundesregierung das beschlossene Programm zur Energieeinsparung „mit hohem Tempo“ umsetze. „Es geht nicht darum, ein, zwei oder fünf Prozent von fossilen Energien wegzukommen, sondern vollständig.“ Beim Tempolimit handele es sich nur um ein „Symbolthema“.
Wissing will den Start des geplanten Nahverkehr-Rabatts spätestens zum 1. Juni. Das sagte sein Sprecher am Freitag. Man sei sehr zuversichtlich, dass die Einführung des günstigen ÖPNV-Tickets zeitnah und flächendeckend erfolgen könne. Die Vorbereitungen einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern liefen. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten beschlossen, dass für 90 Tage eine Fahrkarte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für neun Euro pro Monat eingeführt werden soll – damit Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise umsteigen.
