Streit um Asylpolitik spitzt sich zu Kein schöner Nachmittag für Merkel

Der Streit in der Union um die Asylpolitik ist hochexplosiv. Die Kontrahenten: Horst Seehofer und Angela Merkel. Doch die Kanzlerin bleibt hart.
12.06.2018, 20:34
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste
Von Kordula Doerfler Daniela Vates

Sie sitzen nebeneinander, so will es die Regie. Es gibt einen Riesenstreit, aber wenigstens auf den Bildern der Fraktion soll alles irgendwie einig wirken. Eigentlich soll es auch keinen Streit geben in der Sitzung der Bundestagsfraktion. Deren Spitze hat das Thema von der Tagesordnung gestrichen, die Diskussion um die Flüchtlingspolitik. Genauer: Um das, was Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer „Masterplan“ nennt. Noch genauer: Um einen von 63 Punkten aus diesem Plan, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze.

Es gibt aber dann doch eine heftige Debatte in der Fraktion. „Es ist heftig“, melden Teilnehmer zwischendurch. „Kein schöner Nachmittag für Merkel“, fasst ein anderer zusammen. Kein schöner Nachmittag nach einem unschönen G7-Wochenende, manchmal kommt alles zusammen.

Langsam hat sich die Sache zusammengebraut, in der Union, zu einer Lage, die hochexplosiv ist. Einen Masterplan hat Seehofer schon früh angekündigt, und dann vor allem über Ankerzentren gesprochen, in denen Flüchtlinge von ihrer Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben sollen. Schon dagegen gab es viel Widerstand, vor allem aus den Ländern, auch aus unionsgeführten.

Lesen Sie auch

Merkel lehnt deutschen Alleingang ab

Dann hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag vor einer Woche ein weiteres Stück des Plans verraten: Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und deshalb in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sind, sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Merkel verhielt sich zunächst nicht öffentlich dazu.

Ihre erste Befragung im Bundestag stand an und der G7-Gipfel am Freitag und Sonnabend in Kanada, der sich zum Debakel auswuchs. Am Sonntagabend versuchte sie, in einem ARD-Interview die Gipfelergebnisse zu erklären. Moderatorin Anne Will fragte nach Seehofers Grenzplänen. Merkel versuchte auszuweichen: Die Gespräche darüber seien noch nicht beendet.

Stellung nahm sie dennoch: Die Tausenden Kilometer deutsche Grenzen ließen sich „nur mit einer Mauer schließen“. Und abgesehen davon, rate sie von einem nationalen Alleingang ab. Europäische Regelungen hätten Vorrang. Es müsse zunächst das Dublin-Verfahren reformiert werden, wonach Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie EU-Territorium betreten haben.

Keine Einigung zu finden

Es ist eine Regelung, über die die Mittelmeerstaaten Italien, Griechenland und Spanien, die direkt an den Fluchtrouten liegen, die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen. Merkel hat diese Regelung als praktisch für Deutschland, aber ungerecht bezeichnet. Es war keine Einigung zu finden. Am Montagnachmittag sagte das Bundesinnenministerium die für Dienstag geplante Masterplan-Vorstellung ab.

Merkel hatte ihre Richtlinienkompetenz geltend gemacht – im Zweifel ist sie in der Regierung die Chefin. Seehofer, als Minister nun anders als vormals als Ministerpräsident in einer untergeordneten Rolle, ließ wissen, er müsse für Recht und Ordnung sorgen. Bei einem Treffen der CSU-Landesgruppe wüteten Abgeordnete gegen die „Systemkrise“ in der Flüchtlingspolitik.

Am Dienstagmorgen bemühte sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) um Diplomatie. Er kenne Seehofers Vorschläge nicht im Detail, und könne sie deswegen nicht bewerten. Er sprang dem Minister nicht bei, aber genauso wenig schlug er sich auf Merkels Seite. „Es gibt einen offenen Dissens“, stellte Grosse-Brömer fest und versuchte noch ein wenig abzulenken: Die Oppositionsfraktionen könnten sich seit Wochen nicht auf Geschäftsordnungsfragen einigen, bemängelte er. Das sei ärgerlich.

Aber der Ärger lag da längst anderswo: „Die Rechtslage ist eindeutig“, legte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nach. Falsch sei es, wie es derzeit laufe: Tatsächlich müssten die Flüchtlinge schon jetzt zurückgewiesen werden. Die Nachbarländer erwarteten dies auch von Deutschland. Und die Zahl der Migranten, die in Italien, Griechenland und Spanien anlandeten, werde nachlassen, „wenn die Chance, nach Deutschland zu kommen geringer wird“. Der Kanzlerin attestierte er indirekt eine „interessante Wahrnehmung von Rechtsstaat“. Der Ton war gesetzt.

In der Fraktionssitzung übernahmen andere. Der Masterplan und vor allem der Streit kamen wieder auf die Tagesordnung. Es sei ziemlich schlecht, dass die Union nun wieder zerstritten auftrete, schimpfte als erster Junge-Unions-Chef Paul Ziemiak. Mit Mühen hatten CDU und CSU im Oktober ihre monatelange Auseinandersetzung über die Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt.

Silvia Pantel vom konservativen Berliner Kreis und der Sprecher der jungen Unions-Abgeordneten, Marc Hauptmann, befanden, man könne durchaus an der Grenze zurückweisen. Andere zweifelten die europäische Einigungsfähigkeit an. Ein gutes Dutzend Abgeordnete meldeten sich. „Es war nicht CDU gegen CSU“, sagen Sitzungsteilnehmer. Vielmehr waren es: Abgeordnete gegen Merkel. „Die meisten wollen ein Signal“, heißt es in der Fraktion. Ein missmutiges Gesicht wollen Teilnehmer bei der Kanzlerin bemerkt haben.

Stimmung ist angespannt

Seehofer argumentierte mit Fällen wie dem des getöteten Mädchens Susanna, mit langen Gerichtsverfahren und der fraglichen Identifizierung. Er gab sich konziliant, flocht aber gleich eine Drohung mit in die Freundlichkeit. Er wolle die Dinge zusammenbringen, für einen „schrägen Kompromiss“ aber stehe er nicht zur Verfügung. „Dann lieber nicht.“

Merkel verwies in einem Schlusswort auf Punkte, in denen die EU-Migrationspolitik erfolgreich gewesen sei. Es soll nun noch in dieser Woche einen Einigungsversuch geben und gegebenenfalls eine neue Fraktionssitzung. Den Kompromissvorschlag des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster, nach dem EU-Gipfel Ende Juni aktiv zu werden, hat Dobrindt bereits zurückgewiesen.

Lesen Sie auch

Die Stimmung ist angespannt. Seehofer sagt einen Auftritt beim Integrationsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zwar für Integration und "Heimat" verantwortlich. Er lässt sich aber bei der Veranstaltung von einem Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Seehofer hatte sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert, die an der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens teilnehmen soll. Sie hatte davor gewarnt, Deutschland "als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren", zu verstehen.

Die Lage ist so dramatisch, dass sogar das Teilzeit-Gesetz von der Tagesordnung des Kabinetts fliegt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn sagen ihre Auftritte beim Wirtschaftsrat der CDU kurzfristig ab.

Eigentlich sind das Pflichttermine für CDU-Politiker, die sich Hoffnung auf eine Nachfolge Merkels machen. Am Abend empfängt Merkel den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der bislang stets die CSU-Position unterstützt hat. Kurz sagt, er wolle sich in den Streit nicht einmischen. Auf die Frage nach einer Lösung des Streits sagt Merkel nicht viel, außer: Man werde weiter miteinander sprechen.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+