Kommentar über den Brexit Klartext aus Brüssel

Die britische Regierung fordert eine Übergangsphase mit allen Vorteilen des Binnenmarkts. Diese Rosinenpickerei kann die Gemeinschaft nicht hinnehmen, kommentiert Mirjam Moll.
28.02.2018, 21:29
Lesedauer: 1 Min
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Klartext aus Brüssel
Von Mirjam Moll

Michel Barnier hat recht, wenn er den Eiertanz Großbritanniens nicht länger mitansehen will. London kann nicht ständig Vorschläge der EU zurückweisen, ohne Lösungsansätze vorzulegen. Stattdessen stellt die britische Regierung Forderung um Forderung – eine Übergangsphase beispielsweise, mit allen Vorteilen des Binnenmarkts.

Welche EU-Gesetze in dieser Zeit gelten, will das Vereinigte Königreich selbst auswählen. Diese Rosinenpickerei kann die Gemeinschaft nicht hinnehmen. Es ist höchste Zeit, dass diese Botschaft endlich zur Regierung in London durchdringt. Wer die Vorzüge des EU-Binnenmarkts genießen will, muss seinen Teil dazu beitragen und sich an dessen Regeln halten. Ohne Ausnahme.

Das gilt insbesondere für Nordirland, das zwischen die Fronten zu geraten droht. Eine neue Grenze zu Irland soll es nicht geben. Nach dem Lösungsvorschlag der EU würde eine zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich entstehen. Der Ansatz, Belfast dauerhaft in den Binnenmarkt zu integrieren, scheint aber der einzig mögliche Weg, Zollstationen und Grenzzäune zwischen beiden irischen Ländern zu vermeiden.

Solange London keine bessere Idee präsentiert, sollte es sich hüten, sie zurückzuweisen. Die EU wird diese Notfalllösung als Sicherheit in den Austrittsvertrag einbauen. Sie dürfte also so oder so zur Anwendung kommen, bis eine mögliche Alternative im Vertrag über die künftigen Beziehungen gefunden ist. Wenn Großbritannien glaubt, ein Papier ohne diesen Passus unterzeichnen zu können, dürfte es einen ungeregelten Brexit riskieren.

Barnier hat deutlich gemacht, dass die Gemeinschaft auf drei Punkte beharren wird: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die Verhinderung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland. Dass dies ohne eine weitere Anwendung der EU-Regeln in Belfast nicht möglich ist, davor verschließt Premierministerin Theresa May noch die Augen. Mit dieser Taktik wird sie ins Straucheln geraten.

mirjam.moll@weser-kurier.de

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