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SPD, CDU und FDP einigen sich Koalitionsvertrag steht: Was sich Bremerhavens Regierung vornimmt

SPD, CDU und FDP haben sich auf ein Regierungsprogramm für Bremerhaven geeinigt. Die Koalitionäre wollen einiges in der Seestadt verändern - zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Verkehr und Innenstadt.
21.06.2023, 18:45 Uhr
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Koalitionsvertrag steht: Was sich Bremerhavens Regierung vornimmt
Von Sara Sundermann
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Sie wollen die Schulen sanieren, die Innenstadt durch eine Verkehrsberuhigung attraktiver machen, den Ordnungsdienst aufstocken und 100 neue Einfamilien-Häuser bauen: Der neue Koalitionsvertrag für Bremerhaven steht.

Die Parteichefs von SPD, CDU und FDP haben am Mittwoch das Regierungsprogramm für die Seestadt vorgestellt. In Bremerhaven wird nach der Wahl erneut ein Bündnis dieser drei Parteien regieren.

100 Millionen für Schulbauten

Ein Investitionsprogramm von 100 Millionen Euro soll aufgesetzt werden, um Bremerhavens Schulen zu sanieren, zu vergrößern und den künftigen Anspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen. "Sprache und Bildung sind der Schlüssel, um erfolgreich in der Gesellschaft anzukommen", sagte der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner. Die Gewinnung von Lehrkräften sei eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre, betonte FDP-Chef Hauke Hilz. Künftig solle das bereits an Bremerhavener Oberschulen umgesetzte Konzept der Praxislehrer auf weitere Schulformen ausgedehnt werden. Praxislehrer unterrichten nebenberuflich neben einer anderen Tätigkeit oder in Teilzeit an Schulen. Wichtig sei auch, dass eine vergütete Erzieherausbildung in Bremerhaven kommen solle, so Hilz.

Verkehrsberuhigung für die Alte Bürger

Um Bremerhavens Innenstadt attraktiver zu machen, soll insbesondere die Bürgermeister-Smidt-Straße weiterentwickelt werden. Dafür soll die Alte Bürger verkehrsberuhigt und für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Es müssen auch Buslinien umgeleitet werden. Entstehen sollen mehr Außenflächen für Gastronomie. Auch die Columbusstraße soll in zwei Abschnitten (Lloydstraße bis Keilstraße und Keilstraße bis von Ronzelen-Straße) zurückgebaut und auf zwei Spuren pro Fahrtrichtung reduziert werden.

Das Grundstück des Finanzamtes in der Innenstadt soll zu einer Grünfläche werden – dort solle eine Parkanlage entstehen, sagte CDU-Chef Torsten Neuhoff. Das Karstadt-Gebäude soll zügig abgerissen werden – weitere Perspektiven für die Immobilie könnten vermutlich in der Sommerpause benannt werden.

Mehr Geld für Radwege

Der Haushaltsansatz für den Radverkehr soll künftig verdoppelt werden. Bis zum Jahr 2030 sollen laut Koalitionsvertrag mehr als 11 Millionen Euro in Verbesserungen für den innerstädtischen Radverkehr fließen. Verbesserungen der Radwege sollten auch schon konkret umgesetzt werden, bevor der Verkehrsentwicklungsplan fertig ist, betonte Günthner.

100 Einfamilien-Häuser

Das mögliche Baugebiet Ackmann solle nicht bebaut werden, so Günthner. Die Herstellung des Baugrundes auf dem Ackmann "wäre teuer und langwierig", heißt es im Koalitionsvertrag. Stattdessen sollen 100 Einfamilien-Häuser in verschiedenen Stadtgebieten neu gebaut werden. Die Koalition setzt hier also vor allem auf Nachverdichtung.

Neues Gewerbegebiet im Norden

Im Norden von Bremerhaven solle ein interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit der Stadt Geestland entwickelt werden, sagte Neuhoff. In der Stadt Bremerhaven seien geeignete Flächen knapp.

Mehr Personal für Ordnungsdienst

Zudem solle der Ordnungsdienst in Bremerhaven auf künftig 95 Stellen aufgestockt werden – dies sei ein Plus von etwa 60 Stellen, kündigte Günthner an.

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