Kommentar zum Sturm aufs Kapitol Trumps Tabu-Bruch: perfider Angriff von innen

Der Sturm von Trump-Anhängern aufs US-Parlament weckt erhebliche Zweifel an einem politischen und gesellschaftlichen System, das genau solch ein Staatsoberhaupt hervorgebracht hat, meint Joerg Helge Wagner.
08.01.2021, 05:00
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Trumps Tabu-Bruch: perfider Angriff von innen
Von Joerg Helge Wagner

Nein, es ist noch nicht vorbei. Was im Parlament der Vereinigten Staaten geschehen ist, wird diese verändern – wie der Mord an John F. Kennedy, die Watergate-Affäre oder die Terroranschläge vom 11. September 2001. Schon diese Aufzählung zeigt zweierlei: zum einen, wie verwundbar auch eine wehrhafte Demokratie ist – zum anderen, dass das US-amerikanische System mit seiner ausgeklügelten Machtbalance, unabhängigen Medien und Gerichten bisher auch die schlimmsten Attacken überstehen konnte.

Der Umsturzversuch eines abgewählten Präsidenten auf den letzten Metern seiner Amtszeit ist jedoch ein Angriff, der besonders perfide ist, weil er unerwartet von innen kommt. Donald Trumps offensichtliche Verachtung des Wählerwillens und der demokratischen Institutionen, seine unverhohlene Bereitschaft zu Lüge, Demagogie, Drohungen und Gewalt wecken erhebliche Zweifel an einem politischen und gesellschaftlichen System, das genau solch ein Staatsoberhaupt hervorgebracht hat.

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Vor allem die Republikanische Partei, die vier Jahre lang quasi einem Führerprinzip gefolgt ist, hat einen immensen Anteil daran. Ihre Spaltung ist unausweichlich: in eine traditionelle Partei anständiger Konservativer und in eine Bewegung bedingungs- und kompromissloser Trump-Anhänger. Dort sammelt sich alles von verschwörungsgläubigen Q-Anon-Sektierern bis hin zu offen rechtsextremen Milizionären. Kurz: ein Fall für die permanente Beobachtung durch das FBI.

Der Spaltungsprozess ist schon eingetreten. Konservative Verfassungspatrioten sind endlich zur Besinnung gekommen. Dafür steht etwa die Rede von Mitch McConnell, bislang Mehrheitsführer im Senat, gehalten vor der Erstürmung des Capitols. Und später wachten noch einige auf, so die jüngst in Georgia abgewählte Senatorin Kelly Loeffler. Jene aber, die auch noch nach den skandalösen Chaos-Stunden von Washington ihr Spielchen vom vermeintlichen Wahlbetrug fortsetzten, sind in eine seriöse Partei schlicht nicht mehr integrierbar. Das betrifft bei den Republikanern immerhin sieben Senatoren und 138 Kongressabgeordnete. Eine Schande.

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Grand Old Party? Das ist endgültig vorbei. Vielleicht gelingt eine Wiedergeburt mit einem Kern Aufrechter. Die freilich dürfen nicht länger auf jene 74,2 Millionen US-Bürger schielen, die angeblich einzig und allein Trump gewählt haben. Präsidentschaftswahlen sind eben nicht reine Personenwahlen, es geht selbstverständlich immer auch um eine generelle Richtung, um Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit den Verhältnissen. Trumps Wähler stammen offenbar aus sehr unterschiedlichen Milieus, und darin liegt eine Chance.

Da sind jene, die mit Motorjachten, riesigen SUVs oder Golf-Carts für ihn paradierten: Wohlstandsbürger, geplagt von Verlustängsten und der Wahnvorstellung, bei einem demokratischen Präsidenten tatsächlich von Sozialisten und Latinos dominiert zu werden. Sie waren am Mittwoch kaum sichtbar. Dafür jene, die in der globalisierten, digitalisierten Welt kaum mehr Chancen haben. Nichts zu verlieren, aber voll blinder Hoffnung auf einen Erlöser, der ihr altes Amerika wieder heile macht – und bereit, für ihn alles zu zertrümmern, was bislang wirklich Amerikas Größe ausmachte: Respekt vor der Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Offenheit für Einwanderer, Innovationsgeist.

Die ungeheure Aufgabe von Joe Biden und Kamala Harris wird darin bestehen, den einen ihre Ängste zu nehmen und den anderen trotz aller Beschränktheit eine Perspektive zu geben. Wenn es gut läuft, erreichen sie das zumindest bei einem Teil, und ein anderer findet wieder eine politische Heimat bei geläuterten Republikanern. Der Rest folgt eben weiter Trump, ist aber hoffentlich so klein, dass dessen erneute Kandidatur aussichtslos wäre. Noch besser wäre es, wenn sie schon an der strafrechtlichen Aufarbeitung seiner verheerenden Amtszeit scheitern würde.

Wie das ausgeht, betrifft auch uns. Denn bei allen Unterschieden im politischen und sozialen System lauern auf beiden Seiten des Atlantik ähnliche Gefahren. Biden braucht Partner, auch hier.

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