Dienstagabend soll das Jamaika-Bündnis im Norden stehen Kräftig in die Tüte geatmet

Kiel. Es geht nichts über alte Hausmittelchen. „Mal kräftig in die Tüte atmen“, hatte Umweltminister Robert Habeck allen Beteiligten vergangene Woche empfohlen, als die Kieler Koalitionsverhandlungen in der Stress- und Hyperventilationsphase angekommen waren und es so aussah, als würden entweder Grüne oder Liberale jeden Moment kollabieren.
12.06.2017, 00:00
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Kräftig in die Tüte geatmet
Von Bernhard Honnigfort

Kiel. Es geht nichts über alte Hausmittelchen. „Mal kräftig in die Tüte atmen“, hatte Umweltminister Robert Habeck allen Beteiligten vergangene Woche empfohlen, als die Kieler Koalitionsverhandlungen in der Stress- und Hyperventilationsphase angekommen waren und es so aussah, als würden entweder Grüne oder Liberale jeden Moment kollabieren. Sind sie aber nicht. Alle Beteiligten atmen wieder normal, man hat sich beruhigt, man hat eingesehen: Das schwarz-gelb-grüne Jamaikabündnis muss auf die Beine kommen. Am Dienstag soll es stehen. Die neuen Partner sind fast fertig.

Der Krach vergangene Woche ist schon fast vergessen. Er hatte sich am Kapitel Verkehr entzündet. Eigentlich war man fertig, aber dann kamen die Grünen überraschend mit zahllosen Änderungswünschen, was die FDP sehr verärgerte. Im Kern ging es um zwei Mega-Projekte, bei denen das Land Schleswig-Holstein eigentlich gar nicht viel mitzureden hat: den Weiterbau der Autobahn 20 und den geplanten Fehmarnbelttunnel, den Dänemark größtenteils sowieso bezahlt. Beides sind nationale Angelegenheiten. Darauf verständigten sich die Streithähne dann auch: „Verantwortung und Entscheidungskompetenz“ liegen beim Bund, Schleswig-Holstein handelt im Auftrag. CDU und FDP behalten ihre Verkehrsprojekte, die Grünen ihr Gesicht, da sie eh nichts verhindern können. „Das war sicher kein diplomatisches Glanzstück von uns Grünen“, meinte Habeck nach dem Krach und eintägigem Pausieren und Atmen in die Tüte. Es sei aber normal bei Koalitionsverhandlungen, schwierige Punkte auch einmal nachverhandeln zu müssen.

Krise vorbei, Stimmung wieder gut, Atmung normal. Nun ist Tempo angesagt. „Vom Gefühl sind wir schon bei 70 Prozent“, urteilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, am Wochenende. FDP-Landeschef Heiner Garg: „Gut zwei Drittel durchverhandelt.“ Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold: „Die Wogen sind geglättet.“ Dienstagabend soll das Bündnis stehen. Es will in den kommenden fünf Jahren einen Haufen Geld ins Land stecken und 210 Millionen Euro zusätzlich für Wirtschaft und Verkehr ausgeben. Allein 120 Millionen Euro sollen in Straßenreparaturen fließen, 50 Millionen ins Digitale, jeweils zehn Millionen in Radwege, E-Mobilität, Nahverkehr und Häfen. „Sehr zufrieden“, zeigte sich der künftige CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

Am 13. Juni wollen CDU, FDP und Grüne den konkreten Vertragsentwurf vorstellen, am 28. Juni soll CDU-Landeschef Daniel Günther im Kieler Landeshaus zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dazwischen könnte nur noch die Basis der Grünen platzen lassen, was Günther für eine „Riesenchance für Schleswig-Holstein“ hält.

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