K-Frage in der Union

Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur

Immer mehr führende CDU-Politiker verlangen Klarheit darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt. Nun drückt auch der CDU-Chef aufs Tempo - und verweist auf seine Nähe zur Kanzlerin.
11.04.2021, 00:17
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Von dpa

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union.

„Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Dies sollte aus seiner Sicht einvernehmlich geschehen: „Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah.“

Laschet tritt am heutigen Sonntag zusammen mit CSU-Chef Markus Söder bei einer Klausur der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag auf. Unter dem Motto „Wie gestalten wir die Zukunft?“ wollen sie am Mittag mit den Abgeordneten diskutieren. Am Vormittag ist eine Aussprache zur politischen Lage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Dabei dürfte auch die Frage zur Sprache kommen, wer besser geeignet ist, bei der Bundestagswahl im September das Kanzleramt für die Union zu verteidigen. Merkel tritt nach 16 Jahren im Amt nicht mehr an.

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Dass bei dieser Gelegenheit schon der Kanzlerkandidat ausgerufen wird, ist laut Laschet aber nicht zu erwarten. „Nein“, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Der Termin sei seit Monaten geplant, die Parteivorsitzenden von CDU und CSU seien als Gäste geladen, um die Arbeit eng zu verzahnen.

Laschet machte zugleich deutlich, dass er - anders als die CSU und Söder - in vielen politischen Fragen stets an der Seite Merkels gestanden habe. „In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein - von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte“, betonte er. „Ein solcher Riss darf sich in der Union nie wiederholen.“

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Zur Form der internen Auseinandersetzung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sagte Laschet: „Bei mir werden Sie keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht mein Stil. Die Pandemie ist zu ernst für parteipolitische Spielchen.“ Der Begriff „Schmutzeleien“ stammt ursprünglich vom früheren CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte Söder 2012 „charakterliche Schwächen“ und einen Hang zu „Schmutzeleien“ vorgeworfen.

In der Fraktion wächst angesichts der eingebrochenen Umfragewerte für die Union die Nervosität. Selbst einzelne CDU-Abgeordnete hatten sich wegen der hohen Beliebtheitswerte für Söder bereits für den bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Inzwischen dringen immer mehr führende CDU-Politiker auf eine rasche Ausrufung des Kanzlerkandidaten.

„Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Sonntag in Berlin vor Beginn der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Fraktion. „Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen.“

An der ganztägigen Klausur der Fraktionsspitze nehmen auch die beiden möglichen Kanzlerkandidaten - CDU-Chef Armin Laschet und sein CSU-Kollege Markus Söder - teil. Brinkhaus sagte, er wisse, dass es die Erwartungshaltung gebe, „dass da was passiert“. Es gehe aber zunächst einmal darum, mit den beiden Parteivorsitzenden darüber zu sprechen, „wie die Furchen auch in die Zukunft gezogen werden können“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach 16 Jahren im Amt nicht mehr antritt, wurde zu der Klausurtagung erwartet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden.“ Ein „Pfingstwunder“ werde da nicht helfen. Laschet und Söder hatten sich ursprünglich auf einen Zeitraum zwischen Ostern und Pfingsten geeinigt.

Gegen 15.00 Uhr wollen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Laschet und Söder über die Ergebnisse der Beratungen informieren.

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