Mögliche Partner zurückhaltend Linkspartei drängt auf Rot-Rot-Grün

Berlin. Klaus Lederer ist kaum zu bremsen. Am liebsten möchte der Chef der Linkspartei in der Hauptstadt den „rebellischen Schwung mitnehmen, um von Berlin aus bundespolitisch etwas zu verändern.
20.09.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Thomas Kröter

Berlin. Klaus Lederer ist kaum zu bremsen. Am liebsten möchte der Chef der Linkspartei in der Hauptstadt den „rebellischen Schwung mitnehmen, um von Berlin aus bundespolitisch etwas zu verändern.“ Nicht alle Partner, die für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nötig wären, teilen seine Begeisterung. Die Grünen möchten sich alle Möglichkeiten offenhalten, zumal der realpolitische und linke Flügel unterschiedliche Präferenzen haben. Die SPD schätzt zwar den Silberstreif einer Mehrheit ohne Union am Horizont. Aber offen darauf zu steuern, mögen Sigmar Gabriel und seine Freunde auf keinen Fall. Und selbst Lederers Genossen gehen die Sache nach dem Berliner Landeserfolg ruhig an.

Auftritt der Bundesvorsitzenden in der Bundespressekonferenz. Katja Kipping fordert „Mut zu neuen Mehrheiten“. Bernd Riexinger will den Eindruck vermeiden, es gehe der Linken um Ministerposten. Auf die Frage, wie leidenschaftlich er für Rot-Rot-Grün im Bund werbe, antwortet der Schwabe, er werbe „leidenschaftlich für einen Politikwechsel“. Was das heißt, fasst er in ein paar Bedingungen. Zum Beispiel müsse die linke Regierung Friedenspolitik machen, statt Militäreinsätze im Ausland zu betreiben. Aber viel wichtiger noch sei: „Wer nicht den Mut hat, den Reichen in die Taschen zu greifen, der hat nicht die nötigen Mittel für soziale Reformen. Vermögensteuer und hohe Erbschaftsteuer für Millionäre und Milliardäre müssten sein.

Von derlei Rhetorik sind die Grünen weit entfernt, die kurz vorher ihre Perspektiven nach der Berliner Wahl entwickelt haben. Zwar hätten auch sie nichts dagegen, bei der Bundestagswahl einen „Regierungsauftrag“ zu erhalten, wie das Parteichef Cem Özdemir formuliert. Das über die bevorzugte Regierungskombination durchaus unterschiedliche Vorstellungen herrschen – daran hat die Berliner Wahl nichts geändert. Ebenso wie seine Kollegin vom Linken Flügel schätzt der Vertreter der „Realos“ vor allem, dass ihre Partei mit Berlin demnächst in zehn Bundesländern Minister stellt. Und zwar in höchst unterschiedlichen Mischungen. Özdemir verweist ausdrücklich auf Stuttgart, wo Winfried Kretschmann eine Regierung mit der CDU führt. Simone Peter wiederum hebt besonders hervor, dass Koalitionspartner der Grünen „weltoffen“ sein müssten – was beide der CDU und der CSU aktuell nicht bescheinigen.

„Was 2017 passiert, kann man erst 2017 sagen“, betont Özdemir. Peter sagt, Berlin sei kein Modell, aber wenn die neue Koalition funktioniere, sei das gut für den Bund. Ansonsten preisen beide die Eigenständigkeit ihrer Partei. Von Lederers „rebellischem Schwung“ sind sie weit entfernt.

Für den beim Parteikonvent weilenden SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt Thomas Oppermann Stellung. Und der spielt auf Hinhalten: Nichts kaputt, aber auch keine übermäßigen Hoffnungen machen. Zwar sehe er aktuell noch nicht hinreichend Übereinstimmung mit der Linkspartei, sagt der SPD-Fraktionschef im Bundestag: „Aber warum soll sich das bis zur Bundestagswahl nicht noch ändern?“

Außerdem hat er noch ein vergiftetes Lob für die Linke parat. Unter Berlins früherem Bürgermeister Klaus Wowereit habe sie dazu beigetragen, „dass der Haushalt konsolidiert worden ist“, lobt er. Bernd Riexinger macht nicht den Eindruck, als schwebe ihm derlei Politik für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund vor. Oppermann dürfte nichts anderes erwartet haben.

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