Nach Vierer-Gipfel sollen Minsker Beschlüsse umgesetzt werden Minimale Fortschritte

Berlin. Beim Vierer-Gipfel von Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine im Berliner Kanzleramt konnten kleine Fortschritte für die Eindämmung der Krise in Ukraine und des Krieges in Syrien erzielt werden. Dennoch gab es danach erneut Forderungen nach Sanktionen gegen Russland.
21.10.2016, 00:00
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Von Thomas Kröter

Berlin. Beim Vierer-Gipfel von Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine im Berliner Kanzleramt konnten kleine Fortschritte für die Eindämmung der Krise in Ukraine und des Krieges in Syrien erzielt werden. Dennoch gab es danach erneut Forderungen nach Sanktionen gegen Russland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnte sie strikt ab. „Noch so lautstarke Pressestatements oder Sanktionsdrohungen helfen niemandem, der in Aleppo Brot oder medizinische Versorgung braucht“, sagte der SPD-Politiker.

Dagegen hält der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sie für nötig, um Russland von der Unterstützung des Assad-Regimes abzubringen. Am wirkungsvollsten seien Sanktionen gegen Russlands Rüstungs-und Finanzindustrie: „Das tut am meisten weh.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande solche Maßnahmen zumindest nicht ausgeschlossen haben. Die bisherige „Ankündigung von Folgenlosigkeit, verbunden mit der Bitte um ein Gespräch“ habe die Europäer in „eine politische Situation völliger Einflusslosigkeit“ gebracht.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, lobte die Berliner Verhandlungen. Beim Thema Ukraine sei „mehr herausgekommen“ als er erwartet habe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Der neue Zeitplan für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens sei „ganz wichtig“, so Erler weiter.

Unter Vermittlung von Merkel und Hollande hatten die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, einen neuen Fahrplan für die Umsetzung des Abkommens von Minsk akzeptiert. Zu den Vereinbarungen gehört die Entflechtung der Truppen der Ukraine und der prorussischen Separatisten an vier Frontabschnitten sowie die Räumung von Minen in der Ostukraine. Außerdem wurde den Beobachtern der OSZE Bewegungsfreiheit bis an die ukrainisch-russische Grenze zugesichert.

Den Vorschlag einer bewaffneten Polizeimission im umkämpften Donbass-Gebiet lehnten die prorussischen Rebellen umgehend ab. Details zu dieser Idee wurden nicht genannt. Bisher operiert hier eine 700-köpfige unbewaffnete Beobachtergruppe er OSZE.

Einzelheiten der Vereinbarungen sollen nun die Außenminister der beteiligten Staaten ausarbeiten. „Das wird sicher noch sehr mühselig werden“, sagte die Bundeskanzlerin nach Abschluss der Gespräche im Kanzleramt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier arbeitet seit Wochen an der Vorbereitung der „Entflechtungszonen“ für die kämpfenden Parteien.

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