Bremen Neuerscheinungen am rechten Rand

Die Kölner Polizei war gewarnt und hatte sich am vergangenen Wochenende vorbereitet. „Wir sehen uns auf der Straße, denn unsere Armlänge Abstand ist die deutsche Faust“, hatte „Köln für deutschen Sozialismus“, eine neonazistische Gruppe, angekündigt. Wieder eine Demo der Rechten in Köln. Mehrere Gegendemonstrationen waren angemeldet. Anmelder der Demo waren zwei stadtbekannte Neonazis, Jan Fartas und Paul Breuer. Ihre Forderungen an die Anhänger: Nur Banner in Schwarz, Weiß und Rot mitbringen, den Farben des Deutschen Reiches. Deutschlandfahnen in Schwarz-Rot-Gold sind unerwünscht. „Köln für deutschen Sozialismus“? Wer sind denn die?

Die Deutsche Volksunion (DVU), 38 Jahre lang gepäppelt vom Münchner Verleger Gerhard Frey, ist schon lange tot. Seit sie aus den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern geflogen ist, seit die AfD rechts und in der bürgerlichen Mitte Stimmen und Sympathien sammelt, spielt auch die NPD am rechten Rand kaum noch eine Rolle. Andere Parteien, Splittergruppen und Strömungen mischen sich ein. Eine kleine Auswahl:

Die Rechte ist eine neonazistische kleine Partei, 2012 gegründet und angeführt von Christian Worch, einem altgedienten Neonazi. Die Rechte ist vor fünf Jahren aus Resten der aufgelösten Deutschen Volksunion (DVU) entstanden. Sie hat auch zur Teilnahme an der Demo in Köln aufgerufen. Sie hat etwa 650 Mitglieder, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Der Verfassungsschutz beobachtet Die Rechte. Für ihn sind Die Rechten eindeutig größtenteils Neonazis. Das Soziale Netzwerk Facebook hat die Seiten der Partei vor einem Jahr gesperrt. Der 59-jährige Parteichef Worch, ein Hamburger, der heute in Mecklenburg-Vorpommern leben soll, erlangte Bekanntheit unter anderem als Organisator und Redner bei Rudolf-Hess-Gedenkmärschen im bayerischen Wunsiedel.

Pro NRW ist laut Verfassungsschutz eine fremden- und islamfeindliche Partei, hervorgegangen aus der 1996 gegründeten Bürgerbewegung Pro Köln. Die nordrhein-westfälische Partei Pro NRW wurde 2007 gegründet, sie hat heute angeblich rund 500 Mitglieder. Vorsitzender ist der Bonner Rechtsanwalt Markus Beisicht. Vor zwei Jahren gab es großen Krach zwischen Pro Köln und Pro NRW. Funktionäre beschimpften sich. Pro Köln und Pro NRW gehen seitdem getrennte Wege. Wichtigstes Thema von Pro NRW ist die Ablehnung des Islam. Der Verfassungsschutz beobachtet Pro NRW seit Jahren. Die Partei gilt als verfassungsfeindlich. Sie setze Menschen mit Migrationshintergrund pauschal herab und kriminalisiere sie.

Der III. Weg ist eine rechtsextremistische Kleinpartei, vornehmlich in Süd- und Ostdeutschland unterwegs. Sie wurde im Jahre 2013 gegründet. Maßgeblich mischten ehemalige NPD-Leute und Mitglieder später verbotener süddeutscher Neonazi-Kameradschaften mit. Ihre Mitglieder gelten als sehr radikal, der Verfassungsschutz schätzt sie als sehr gewaltbereit ein. Die Partei, die angeblich rund 200 Mitglieder haben soll, sieht sich selbst ausdrücklich als anti-christlich und heidnisch-esoterisch, orientiert sich am Rassegedanken und der Volksgemeinschaft und ruft zum Boykott israelischer Waren auf. Das Bundesinnenministerium in Berlin stuft sie als „rechtsex­tremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung“ ein. Hauptsitz ist Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz, daneben gibt es Stützpunkte in Süddeutschland, in Brandenburg und Sachsen. Anfang Januar 2017 eröffnete sie ein Büro im sächsischen Plauen.

Die Identitäre Bewegung (IB) ist keine Partei, sondern eine Strömung, deren Anhänger in der Vergangenheit häufiger auf Kundgebungen der Dresdner Pegida-Wutbürger zu sehen waren, wo sie ihre gelb-schwarzen Fahnen schwenkten. Das Zeichen der Identitären ist ein gelbes Lamda-Zeichen vor schwarzem Hintergrund. Die IB geht von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vom Islam bedroht werde. Die Bewegung ist ursprünglich in Frankreich entstanden als „Génération identitaire“ und dann 2012 in Deutschland kopiert worden. Die Identitäre Bewegung strebt die „kulturelle „Reinhaltung“ der Gesellschaft an. Jedes „Volk“ habe einen „eigenen Charakter“ und der sei zu schützen vor „Multikultiwahn“ und Einflüssen von außen. Die Identitäre Bewegung ruft zum Widerstand auf gegen den „großen Bevölkerungstausch“, der angeblich vom po­litischen System in Europa vollzogen werde.