Grüner für Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge nach Syrien Palmer provoziert eigene Partei

Berlin. Eigentlich habe er sich „in den Sommer verabschieden“ wollen, behauptet Boris Palmer. Vorher nur schnell noch ein Interview hinterlassen.
08.08.2016, 00:00
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Von Thomas Kröter

Berlin. Eigentlich habe er sich „in den Sommer verabschieden“ wollen, behauptet Boris Palmer. Vorher nur schnell noch ein Interview hinterlassen. Im Lokalteil einer Regionalzeitung und „in keiner Weise für große Schlagzeilen gedacht“. Falls der erfahrene Provokateur ausnahmsweise wirklich einmal unauffällig bleiben wollte, so ist ihm das Vorhaben gründlich misslungen. Wieder einmal hat es der Tübinger Oberbürgermeister geschafft, überregionale Aufmerksamkeit zu erzielen – mit seiner Forderung, gewalttätige Syrer zurück in das Bürgerkriegsland abzuschieben. In den sozialen Medien gab es einen „Shitstorm“ gegen ihn.

Der „Trump der Grünen“, kommentierte der SPD-Politiker Niels Annen, früher Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. Die grüne Parteichefin Simone Peter konterte, der Vorstoß sei „klassischer Palmer-Nonsens“. Bürgerkriegsflüchtlinge hätten einen „völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch“.

Er könne ja mal „nach Syrien reisen oder sich mit Menschenrechtsorganisationen austauschen, die die Lage dort kennen,“ sagte ihr Vorsitzenden-Kollege Cem Özdemir vom realpolitischen Flügel. Er bezweifle, dass Palmer „dann immer noch so leichtfertig von Abschiebungen in dieses geschundene Land“ sprechen würde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, forderte Palmer auf, vorsichtiger zu formulieren, sonst dürfe er „sich über den Applaus von falscher Seite nicht wundern“.

Der Tübinger OB verteidigte sich am Sonntag auf seine Facebook-Site. Seine Abschiebungsforderung beziehe sich auf „einen Mörder, der mit der Machete nebenbei auch zwei Passanten auf offener Straße schwer verletzt“ habe. Dies sei „nicht aus heiterem Himmel“ geschehen, vielmehr berichte die Polizei, „dass der Mann zuvor durch Gewalt aufgefallen“ sei. Palmer: „Ich persönlich würde lieber einen Straftäter abschieben und dafür hundert Unschuldige Syrer nach Deutschland holen“. In Syrien gebe es außerdem Gebiete, „die nicht im Krieg“ seien. In einer längeren Diskussion fragte Palmer seine zahlreichen Kritiker unter anderem: „Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er vorher aggressiv war. Da ist die Antwort ‚In Syrien ist es unsicher‘ wenig befriedigend.“ Ihm sei bewusst, dass sein „Vorschlag moralische Fragen“ aufwerfe, schreibt Palmer auf Facebook.

Das tue auch die „reale deutsche Politik in Afghanistan“, wohin Flüchtlinge abgeschoben würden – und gegenüber der Türkei „nicht minder“. Es gehe um „Fragen der Verhältnismäßigkeit, die wir diskutieren und abwägen sollten“.

Palmer eckt mit seiner Position in der Flüchtlingspolitik nicht zum ersten Mal an. Es seien „nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“, hatte er Anfang des Jahres drastisch formuliert. „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden“, forderte der Grünen-Politiker. Die Außengrenzen der EU sollten seiner Ansicht nach mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden.

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