Debatten sollen spannender werden

Parlamentsreform kommt nicht voran

Berlin. Eigentlich sollte der Bundestag das Herzstück der deutschen Demokratie sein. Doch den meisten Deutschen ist inzwischen ziemlich egal, was im Parlament passiert.
12.02.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Parlamentsreform kommt nicht voran
Von Alexander Pitz

Eigentlich sollte der Bundestag das Herzstück der deutschen Demokratie sein. Doch den meisten Deutschen ist inzwischen ziemlich egal, was im Parlament passiert. Eine ernüchternde Bertelsmann-Studie ergab vor einigen Wochen: Gerade einmal ein Viertel kann sich überhaupt an irgendeine Debatte der jüngeren Vergangenheit erinnern. Den Politikern der im Bundestag vertretenen Parteien ist dieses „Wahrnehmungsdefizit“ durchaus bewusst, doch sämtliche Versuche, die Debattenkultur im „Hohen Haus“ zu beleben, sind bislang gescheitert. Als besonders langweilig gelten die Fragestunde, in der Staatssekretäre in der Regel Antworten auf eingereichte Fragen vorlesen, und die Regierungsbefragung. Letztere beschränkt sich oft auf wenig überraschende Themen, die zuvor im Bundeskabinett behandelt wurden. Doch auch der jüngste Vorstoß, diesen Formaten etwas mehr Leben einzuhauchen, droht im Sande zu verlaufen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Ende September aus Ärger über das Fernbleiben der Minister die fehlende Attraktivität der Regierungsbefragung beklagt. Die Große Koalition verständigte sich daraufhin auf eine Mini-Reform: Jeder Minister muss sich künftig einmal im Jahr einer Parlamentsbefragung stellen. Eine Befragung von Kanzlerin Angela Merkel lehnte die CDU als „indiskutabel“ ab.

Hinter den Kulissen geht die Diskussion seither zwar ungebrochen weiter, doch die Fraktionen blockieren sich gegenseitig. So regte Lammert kürzlich im Ältestenrat des Bundestags unter anderem an, dass künftig im Wesentlichen das Parlament, auch die Opposition, die Themen für die Regierungsbefragung bestimmen solle. Die vorhersehbaren Kabinettsbeschlüsse will er dagegen nach hinten verschieben. Das wäre ebenfalls nur eine kleine Reform, eine Einigung ist dennoch nicht in Sicht. Denn Schwarz-Rot hält dem Vernehmen nach wenig von Lammerts Vorschlägen und führt allerhand Einwände ins Feld: Es verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Mehrheitsprinzip, wenn eine kleine Fraktion einen Minister ins Plenum bestellen könne. Und die anwesenden Minister könnten ohnehin nur zu Dingen aus ihren eigenen Ressorts Rede und Antwort stehen.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hält das für „kleinkariert“. „Es ist keine Zumutung, dass mehrere Minister in der Sitzungswoche für eine Stunde im Parlament sind“, sagt sie. Das Parlament müsse mehr Mut und Tatkraft ausstrahlen, wenn es darum gehe, sich auf neue Instrumente parlamentarischer Demokratie einzulassen. Haßelmanns Amtskollegin Petra Sitte von den Linken äußerte sich bereits ähnlich. Die gemeinsame Forderung von einst, auch die Kanzlerin müsse bei der Regierungsbefragung anwesend sein, wird indes nicht mehr erwähnt.

Robert Vehrkamp, Experte für Demokratie-Fragen bei der Bertelsmann-Stiftung, hält das für bedauerlich. Er begrüße, dass Parlamentspräsident Lammert die Reform vorantreibe, aber wichtige Aspekte wie eine innovative Einbeziehung von Bürgerfragen blieben weiter außen vor. Der Wissenschaftler gibt die Hoffnung jedoch nicht auf, dass es am Ende trotz allem gelingen könnte, die Bundestagsdebatten wiederzubeleben: „Vielleicht kommt das Parlament ja auf den Geschmack und geht noch ein paar Schritte weiter.“

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