- In welchen Bereichen gab es die meisten Straftaten?
- Welche Art der Straftaten wurden am häufigsten registriert?
- Wie begründet das BKA die Rekordzahl?
- Wie soll dagegen vorgegangen werden?
- Was wird in der Statistik erhoben?
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das zeigen die Ergebnisse der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), am Dienstag in Berlin vorstellten. 84.000 Delikte wurden 2024 verzeichnet, so viel wie noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg um 40 Prozent. "Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen", sagte Dobrindt.
In welchen Bereichen gab es die meisten Straftaten?
Etwa die Hälfte der Straftaten waren mutmaßlich rechts motiviert. Auch der Anstieg war hier am stärksten: Im Vergleich zum Vorjahr wurden 48 Prozent mehr Delikte in diesem Bereich registriert. Unter den 4107 Gewalttaten nehmen die Vergehen mit einem rechten Hintergrund ebenfalls den größten Anteil ein. "Das erhebliche Gefährdungspotenzial zeigt sich sehr deutlich. Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter fortsetzen", betonte Dobrindt.
Die Statistik hebt außerdem die große Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten hervor – auch hier gibt es mit 6236 Fällen einen Höchststand seit Beginn der Erfassung. "Der steigende Antisemitismus macht uns große Sorge. Gerade im Bezug auf die historische Verantwortung Deutschlands ist das in keiner Weise hinzunehmen", sagte Dobrindt.
Diesbezüglich sprach der Innenminister auch von einem "massiven Anstieg" im Bereich "ausländische Ideologie" und "religiöse Ideologie". Hierbei ließe sich eine Verbindung zum Nahostkonflikt erkennen. Bei rund 2800 der über 7300 Straftaten, die dem Nahostkonflikt – konkret den Bereichen "Israel" und "Palästina" – zugeordnet wurden, konnten antisemitische Hintergründe ermittelt werden. "Egal, wo der Antisemitismus herkommt - er hat keinen Platz in Deutschland, und wir werden dagegen vorgehen", betonte der CSU-Politiker.
In den meisten anderen Bereichen wurden ebenfalls Anstiege verzeichnet. Dazu gehören unter anderem die Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Angriffe auf die Polizei.
Welche Art der Straftaten wurden am häufigsten registriert?
37 Prozent der registrierten Straftaten machen Propagandadelikte aus. Darunter fällt unter anderem das Zeigen von verfassungswidrigen Symbolen wie etwa dem Hitlergruß. Den Propagandadelikten folgen die Sachbeschädigungen mit mehr als 21 Prozent aller Fälle. Auch Beleidigungen und Volksverhetzungen machen mit jeweils mehr als zehn Prozent einen großen Teil der Straftaten aus.
Wie begründet das BKA die Rekordzahl?
"Es gibt bei diesem Anstieg einige Besonderheiten, die man im Kopf haben muss, die aber in keinster Weise in irgendeiner Form zur Relativierung beitragen sollen", erklärte Dobrindt. Damit bezog er sich auf die vielen Wahlen, die im Jahr 2024 stattfanden – die Europawahl, die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Der Anstieg der Zahlen sei aber auch "getrieben durch die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und andere Phänomene wie dem Antisemitismus". "Es ist davon auszugehen, dass der Anstieg keine temporäre Entwicklung ist. Wir müssen konsequent reagieren, Kapazitäten ausbauen und uns zukunftsfähig aufbauen", ergänzte Münch.
Auch die AfD machte Dobrindt mitverantwortlich für den Anstieg: "Alle die, die an der Polarisierung der Gesellschaft beteiligt sind, sind auch Teilelement der Entwicklung."
Wie soll dagegen vorgegangen werden?
Dobrindt forderte "eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern", um die politisch motivierte Kriminalität einzudämmen. Konkret: "Mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für Straftäter." So soll beispielsweise die Mindeststrafe bei einem Angriff auf Polizeibeamte von drei auf sechs Monate erhöht werden. Der Innenminister sprach sich zudem für erleichterte Ausweisungen bei einer Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat aus.
Was wird in der Statistik erhoben?
Die Statistik erhebt ausschließlich die politisch motivierte Kriminalität, das heißt Straftaten, bei denen eine politische oder ideologische Motivation des Täters bedeutsam war. Dabei ist sie mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bereits im März für Bremen vorgestellt hat, nicht vergleichbar. Der Grund: Die Daten werden anders erhoben. Die PMK ist eine Eingangsstatistik, was bedeutet, dass die Straftaten bereits mit Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen erfasst werden. Bei der PKS hingegen werden die Straftaten erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen registriert. Die gesonderte Erhebung der politisch motivierten Straftaten begründet das Innenministerium damit, dass sie "eine besondere Bedrohung für unsere Gesellschaft" darstellten. Mit der frühen Erfassung könnten Entwicklungen und Tendenzen schneller erkannt werden.
