Die EU klopfte sich stolz auf die Schulter, als sie in der jüngsten Legislaturperiode die beiden Digitalgesetze mit den Abkürzungen DSA und DMA verabschiedete. Der Gemeinschaft sollten endlich zwei scharfe Schwerter zur Verfügung stehen, um die Macht der Tech-Giganten wie Apple, Meta oder X zu kontrollieren und die digitale Wirtschaft fairer und wettbewerbsfähiger zu machen. Den Plattformen würden hohe Strafen drohen, falls sie sich nicht an die europäischen Regeln halten wollen.
Das war die Idee und in den vergangenen Wochen wuchs die Befürchtung, dass die EU-Kommission unter dem Druck der neuen Administration in Washington einknicken könnte. Das ist zum Glück nicht der Fall. Dass die EU-Kommission ihre Regeln durchsetzt und erstmals gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen den DMA Millionenstrafen verhängt, sind gute Nachrichten nicht nur für Verbraucher, sondern vor allem für mittelständische Unternehmen. Die Kleinen leiden besonders unter den unfairen Praktiken der Digitalriesen und schaffen es kaum, ihre Zielgruppe zu erreichen oder auf bestimmte Daten zuzugreifen, auf denen große US-Firmen durch ihre Marktmacht ihren Daumen haben.
Natürlich hätten die Summen der Bußgelder höher ausfallen können. Aber hätte das wirklich einen Unterschied gemacht? Die Botschaft ist auch so klar: Brüssel ist bereit, sich mit den US-Konzernen anzulegen, und stärkt damit die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Gesetze. Die Gefahr bestand, dass die EU den Eindruck erweckt, die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sei von politischen Motiven anstatt von rechtlichen Einschätzungen geleitet. Damit hätten diese ihre Legitimität verloren.
Es wäre darüber hinaus naiv zu glauben, dass US-Präsident Donald Trump von seinem Zollwahnsinn abgerückt wäre, wenn die EU eine laschere Handhabung der EU-Gesetzgebung als eine Art Verhandlungsmasse mit in die Gespräche genommen hätte. Die Überwachung der Digitalverordnungen darf nicht zu einem Instrument wirtschaftlicher Vergeltung verkommen. Dementsprechend wichtig war es, dass die EU die Hängepartie endlich beendet und mit den Strafen signalisiert: Wer auf dem EU-Binnenmarkt lukrative Geschäfte macht, muss sich auch an Europas Regeln halten.
