Bundesaußenminister kritisiert Russland-Politik der Nato Union empört über Steinmeier

Berlin. Kuscheltiere machen selten Politik. Aber die plüschige Riesenschlange, mit der zwei US-Soldaten in tarngefleckten Kampfanzügen für einen Fotografen posieren, ist Frank-Walter Steinmeier offenbar übel aufgestoßen.
21.06.2016, 00:00
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Von Thomas Kröter

Berlin. Kuscheltiere machen selten Politik. Aber die plüschige Riesenschlange, mit der zwei US-Soldaten in tarngefleckten Kampfanzügen für einen Fotografen posieren, ist Frank-Walter Steinmeier offenbar übel aufgestoßen. Nach dem exotischen Würgetier hat die Nato ein Großmanöver benannt, bei dem mehr als 30 000 Soldaten aus 24 Ländern der Nato gerade die Abwehr eines russischen Angriffs auf Polen geprobt hat: „Anakonda“. Bilder wie dieses, dazu markige Äußerungen von Militärs und Politikern, die er nicht beim Namen nennen mag, haben den deutschen Außenminister dazu bewegt, sich über „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ zu beschweren, das im gespannten Verhältnis zu Russland wenig hilfreich sei. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, formulierte der Minister deutlich.

Das hat mächtig Staub aufgewirbelt – weniger im Bündnis als in Berlin, wo nicht nur die SPD mächtig hörbar an den Fesseln der großen Koalition rüttelt. In der Union unterstellen sie dem ehemaligen Kanzlerkandidaten, in seiner neuen Rolle als „Putin-Versteher“ (CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn) assistiere der Außenminister seinem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bei dem Versuch, Brücken in eine rot-rot-grüne Zukunft zu schlagen. Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, spricht von „innerparteilicher und innenpolitischer Profilierung“.

Da hilft es nichts, dass der Gescholtene seinen Sprecher Martin Schäfer derlei Kritik als „abseitig“ qualifizieren lässt. Die Debatte ist in der Welt. Auch die Einbettung der Äußerungen in einen größeren Zusammenhang trägt wenig zur Schadensbegrenzung bei. Das Auswärtige Amt hatte der Zeitung Bild am Sonntag einen umfangreicheren Text zur Russlandpolitik zukommen lassen. Darin ist mit diplomatischer Ausführlichkeit davon die Rede, was der Minister an der Russland-Politik der Nato alles richtig findet, was das Sonntagsblatt auf der Suche nach einer Nachricht weggelassen hatte. Dass es nicht sinnentstellend vorgegangen ist, bestätigt Steinmeier am Montag, als er seine Kritik wiederholte.

Die Geschichte ist auch deshalb so delikat, weil sie grundsätzliche Differenzen im Bündnis aufscheinen lässt: Die USA und die neuen osteuropäischen Nato-Partner, die sich durch die aggressive Politik Russlands gegenüber der Ukraine auch selbst bedroht fühlen, sind grundsätzlich eher auf Bekundungen der Stärke gegenüber Russland gepolt. Allen voran setzt Polen auf Konfrontation. Beim Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau ließen seine Gastgeber keinen Zweifel daran, dass ihnen die Aufrüstung des Bündnisses an der russischen Westgrenze noch lange nicht ausreichend erscheint.

Deutschland betont dagegen den Dialog. Er wolle „Russland in eine internationale Verantwortungsgemeinschaft“ einbinden, weil die großen Weltkonflikte nur gemeinsam mit Moskau zu lösen seien, so Steinmeier. Das ist die Position der deutschen Regierung. Sogar der Bundespräsident springt Steinmeier bei. Bei einem Besuch in Bukarest betonte Joachim Gauck, es sei kein Abrücken von der Bündnistreue, wenn man sich Gedanken darüber mache, wie das Gesprächsklima mit Moskau zu verbessern sei. Insofern ist es nicht falsch, wenn Regierungssprecher Steffen Seibert betont, in der „sehr engen Zusammenarbeit“ zwischen der Kanzlerin und ihrem Außenminister gebe es „eine Konstante“: Die Auffassung, dass „Verteidigungsbereitschaft und Dialogfähigkeit zwei Seiten einer Medaille“ seien.

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