Es gibt gute Gründe, sich für einen längerfristigen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu entscheiden. Für ein Unternehmen wie Lürssen, das bereits 2012 vom Bundessicherheitsrat grünes Licht für den Bau der Patrouillenboote bekommen hat, bedeutet das aber eine wirtschaftliche Katastrophe, die auch die Jobs der Werftarbeiter gefährdet.
Dass trotz der grundsätzlichen Genehmigung ein Exportstopp verhängt werden kann – der Bundessicherheitsrat muss seine Entscheidung jedes Jahr überprüfen – ist auch ein sinnvolles Vorgehen. Dennoch darf das am Ende nicht gänzlich zu Lasten der Rüstungsfirmen gehen, die den Exportauftrag ausführen. Deshalb muss ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden, der in solchen Situationen das Risiko dieser Unternehmen auf ein wirtschaftlich erträgliches Maß reduziert.
Unabhängig davon zeigt sich wieder einmal, dass die Genehmigungspraktiken deutscher Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder überarbeitet werden müssen. Denn leider kommt es immer wieder vor, dass deutsche Rüstungsgüter im Laufe der Zeit auf einer Seite eingesetzt werden, die alles andere als friedenstiftend vorgeht.
