Man hört es dieser Tage allerorten: „Es nervt.“ Gemeint ist die Corona-Krise. Auch die Ministerpräsidenten waren auf dem Corona-Gipfel reichlich genervt – von den Vorschlägen aus dem Kanzleramt. Das Papier wurde gleich nach Vorlage erst einmal kräftig gefleddert und Angela Merkels strikter Forderungskatalog kräftig gestutzt.
Nach zwei Wochen des Teil-Lockdown bereits die volle Wende beim Infektionsgeschehen einzufordern, ist eben zu viel verlangt. Das hätte auch unglaubwürdig gewirkt. Gerade die Kanzlerin und Kanzleramtschef Helge Braun waren in den vergangen Tagen immer wieder vorgeprescht.
So sagte Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil, es bringe nichts, „scheibchenweise vorzugehen“. Und in der Tat konnte man den Eindruck bekommen, als wenn der Teil-Lockdown durch die Hintertür zu einer Vollsperrung gemacht werden sollte. Das hätten wohl auch viele Bürger nicht verstanden. Schließlich haben sich die Infektionszahlen und Inzidenzwerte stabilisiert, wenn auch auf viel zu hohem Niveau. Aber durch diesen Trend besteht zumindest die Chance, die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen.
Verärgert waren die Ministerpräsidenten auch über den Vorstoß, für die Schulen eine Art verbindlichen Stufenplan aufzulegen, für den Fall, dass das Infektionsgeschehen wieder zunimmt. Die Reaktion der Regierungschefs war deutlich: Wir lassen uns bei diesem Thema nicht vom Bund reinreden. Außerdem ist die Bildungspolitik nun einmal Ländersache. Und schließlich stehen die Ministerpräsidenten mit ihrem Versprechen, längeres Homeschooling wie im Frühjahr unbedingt verhindern zu wollen, bei den Eltern in der Pflicht.
