Justizminister setzt sich für strikte Regeln auf EU-Ebene ein / Branchenverband Bitkom kritisiert „Dogmatismus“

Maas kämpft für mehr Datenschutz in vernetzten Autos

Berlin. Die technischen Extras moderner Autos werden immer raffinierter. Navigationssysteme sind längst Standard, und laufend kommen neue Informations- und Kommunikationstechnologien hinzu.
11.02.2015, 00:00
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Maas kämpft für mehr Datenschutz in vernetzten Autos
Von Alexander Pitz

Die technischen Extras moderner Autos werden immer raffinierter. Navigationssysteme sind längst Standard, und laufend kommen neue Informations- und Kommunikationstechnologien hinzu. Ab Herbst 2018 etwa sollen Neufahrzeuge mit dem sogenannten E-Call-Notrufsystem ausgestattet sein, das bei einem Unfall europaweit automatisch die nächste Notrufzentrale benachrichtigt. Datenschutz und Datensicherheit hinken der rasanten Entwicklung jedoch hinterher. Heiko Maas (SPD), Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, hat daher den gestrigen Aktionstag „Safer Internet Day“ genutzt, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die das vernetzte Fahren mit sich bringt.

„Es darf keinen gläsernen Autofahrer geben, zu dem Bewegungsprofile und Daten über den Fahrstil gesammelt werden“, sagte der Minister bei einer gemeinsamen Konferenz mit dem Elektronikverband Bitkom. Aus Fahrzeugen würden zusehends rollende Computer, die untereinander sowie mit anderen Systemen vernetzt seien. „Das bietet viele Möglichkeiten“, so Maas. Allerdings müssten die Nutzer die Hoheit über Sammlung, Weitergabe und Verwertung ihrer Daten behalten. „Wir brauchen ein Angebot mit hohen Schutzstandards“, forderte der Politiker. Es sei Aufgabe der Hersteller, bei Neuentwicklungen stets das Prinzip der Datensparsamkeit zu beachten. Systeme müssten so konzipiert sein, dass möglichst wenig sensible Informationen erhoben würden. Die Übermittlung, zu welchem Zweck auch immer, bedürfe zudem der ausdrücklichen Zustimmung. Von nationalen Regelungen hält der Minister nichts. Der Datenaustausch bei vernetzten Fahrzeugen müsse international geregelt werden. Er setze daher auf die in Arbeit befindliche EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Bitkom-Präsident Dieter Kempf indes sieht die Dinge anders. Statt für Datensparsamkeit sprach er sich für „Datenvielfalt“ aus. Die Forderung staatlicher Kontrolleure, den Datenaustausch im Verkehr gesetzlich zu regeln, führe „in die Irre. Wenn wir immer darauf warten, dass wir bei allem Neuen einen verlässlichen Gesetzesrahmen haben, dann verpassen wir einen Teil der Zukunft“, sagte Kempf. Ohnehin erlebe er in der täglichen Praxis, dass vielen Verbrauchern der Datenschutz weitaus weniger wichtig sei, als gemeinhin angenommen. Darum sage er entschieden: Wenn jemandem der Schutz „wurscht“ sei, müsse man das akzeptieren. Dogmatismus sei der falsche Weg.

Der Verband Bitkom legte bei der Konferenz eine repräsentative Umfrage vor, die in der Tat zeigt, dass mehr als jeder dritte Autofahrer in Deutschland sich vorstellen kann, die Daten seines Fahrzeugs preiszugeben. Die meisten fordern dafür aber eine Gegenleistung – etwa eine günstigere Kfz-Versicherung oder aktuelle Stauinfos.

Imke Sommer, Bremens Landesbeauftragte für Datenschutz, rät den Verbrauchern zur Vorsicht. „Misstrauen ist in jedem Fall angebracht“, sagte sie. Es sei die Pflicht der Hersteller, für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Der Kunde müsse in angemessener Form darüber informiert werden, welche Daten mit der Bordelektronik gesammelt und weitergegeben würden. Nur dann sei überhaupt eine wirksame Einwilligung in derlei Vorgänge möglich. Ohne eine solche Einwilligung sei die Datennutzung schlicht rechtswidrig.

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