KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen

AfD scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Stiftungsrat

Als sich eine Mitarbeit von AfD-Abgeordneten im Stiftungsrat der Gedenkstätte des KZ Bergen-Belsen abzeichnete, gingen Holocaustopfer auf die Barrikaden. Mit einer Neuregelung schloss der Landtag die rechten Abgeordneten aus. Eine Klage dagegen blieb erfolglos.
15.01.2019, 13:37
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AfD scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Stiftungsrat

Symbolfoto.

Holger Hollemann/dpa

Die AfD-Fraktion in Niedersachsen ist mit dem Versuch gescheitert, sich in den Rat der für die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Bergen-Belsen zuständigen Stiftung einzuklagen. Der Staatsgerichtshof wies die Klage, die die AfD mit der Verletzung ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit als Oppositionspartei begründete, am Dienstag in Bückeburg ab. Bei dem Stiftungsrat handele es sich nicht um ein parlamentarisches Gremium, an dem die AfD als im Landtag vertretene Fraktion beteiligt werden müsse, begründete das Gericht seine Entscheidung.

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Als sich nach dem Einzug der AfD in den Landtag vor gut einem Jahr abzeichnete, dass ein AfD-Politiker in den Stiftungsrat einziehen könnte, hatten Holocaustüberlebende aus Israel, Frankreich und den USA besorgte Briefe geschrieben. Daraufhin hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen eine Verkleinerung des Stiftungsrates beschlossen. Dort sind nur noch Vertreter von vier Fraktionen vertreten - die AfD bleibt damit außen vor. Die Partei sprach daraufhin von einer "Lex AfD" und beklagte eine "bewusste Ausgrenzung" auch des Bevölkerungsteils, den sie vertrete.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nacke äußerte sich nach dem Urteil zufrieden. Es sei politisch dringend geboten gewesen, die AfD, die Holocaustleugner in ihren Reihen dulde, aus der Gedenkstättenarbeit auszuschließen. Der AfD sei es mit ihrer Klage nur um öffentliche Aufmerksamkeit und die Möglichkeit gegangen, sich in einer Opferrolle darzustellen. Der Stiftungsrat könne seine Arbeit nun in Ruhe fortsetzen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg. Die AfD versuche, aus einer vermeintlichen Opferrolle Kapital zu schlagen. Es sei ganz klar, dass eine solche Partei nicht mit Vertretern der Holocaustopfer zusammenarbeiten könne.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, beklagte nach dem Urteil, dass das Gericht sich davor gedrückt habe, den Anspruch seiner Fraktion auf Chancengleichheit in der Öffentlichkeit näher zu definieren. Dieser könne sich nach seiner Auffassung nicht alleine auf das öffentliche Wirken der AfD innerhalb des Parlaments beziehen. Das Urteil des höchsten niedersächsischen Gerichts, gegen das keine Berufung möglich ist, werde die AfD aber selbstverständlich akzeptieren.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner begrüßte das Urteil, dass die Funktionsfähigkeit der Gedenkstättenstiftung gewährleiste. Denn die Vertreter der Opferverbände hätten ihren Rückzug angekündigt gehabt, sollten AfD-Vertreter im Stiftungsrat mitarbeiten. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus betonte, es habe mit der Neuregelung keinen Ausschluss der AfD gegeben. Vielmehr seien im Landtag die vier erforderlichen Vertreter gewählt worden, wobei die AfD-Abgeordneten keine Mehrheit erhalten hatten. (dpa)

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