Nordbremer CDU-Politiker im Interview „Wir brauchen ein eigenes Impfcenter“

Der Blumenthaler CDU-Politiker Rainer Bensch wirft dem Senat Versagen vor, wenn es darum geht, die Menschen in der Krise mitzunehmen. Er erwartet mehr Transparenz und Aufklärung.
12.11.2020, 06:14
Lesedauer: 4 Min
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„Wir brauchen ein eigenes Impfcenter“
Von Michael Brandt

Herr Bensch, fürchten Sie sich vor der Pandemie-Entwicklung in den kommenden Wochen?

Rainer Bensch: Ich fürchte mich nicht. Mache mir aber ernsthafte Gedanken um Bremen und über unsere bundesweit höchsten Inzidenzwerte. Das müssen wir zusammen besser bewältigen. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung ist sehr diszipliniert. Befürchten muss man nur, dass es immer wieder Menschen gibt, die bewusst oder unbewusst durch undiszipliniertes Handeln andere anstecken und im Endeffekt leiden lassen.

Angesichts der aktuellen Zahlen, die die Kassenärztliche Vereinigung herausgegeben hat: Muss in Bremen-Nord eine zweite Corona-Ambulanz eingerichtet werden?

Da müssen wir uns auf die Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung verlassen. Ich habe gute Erfahrungen mit den niedergelassenen Hausärzten gemacht. Die niedergelassenen Ärzte haben bisher 19 von 20 Corona-Kranken behandelt. Wir sollten uns auf ihren Sachverstand verlassen. Wenn die KV meldet, dass das Geschehen über die niedergelassenen Ärzte nicht mehr hinzubekommen ist, sollten wir reagieren und möglicherweise eine zweite Ambulanz einrichten. Aber noch mal: Die niedergelassenen Ärzte machen das richtig gut. Die leisten einen großen Dienst an der Allgemeinheit. Wichtig ist, dass wir in den kommenden Tagen in Bremen endlich die Kurve kriegen und die Infektionszahlen senken.

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Es hat lange gedauert, bis in Bremen die Notwendigkeit eingesehen worden ist, dass ein eigenes Testcenter in Nord sinnvoll ist. Sollte man deshalb schon jetzt ein Impfcenter für Bremen-Nord vorbereiten?

Ich bin sehr dafür, dass wir von vornherein prüfen, für die lang gestreckte Region Bremen-Nord und den Bremer Westen ein eigenes Impfcenter einzurichten. Ich befürchte, dass die Impfbereitschaft wegen der weiten Wege in die Stadt bei einigen Menschen sonst nicht so hoch wäre. Dafür sind auch die ÖPNV-Verbindungen einfach zu schlecht. Wenn ich mir vorstelle, dass ein älterer Bürger mit dem ÖPNV zur Impfung in die Stadtmitte soll, dann setzt er sich außerdem einer erhöhten Ansteckungsgefahr aus. Wir haben aber in der Gesundheitsdeputation erfahren, dass wir in Bremen wahrscheinlich zwei Impfzentren erhalten, eines in Bremen und eines in Bremerhaven.

Die Gesundheitsbehörde argumentiert unter anderem mit dem Datenschutz und dem Arbeitsaufwand gegen eine Veröffentlichung von Corona-Stadtteilzahlen. Wie bewerten Sie die Argumentation?

Ich fordere seit dem Frühjahr wiederholt maximale Transparenz, damit wir in der Bevölkerung eine größtmögliche Akzeptanz erreichen. Die Pandemie wird noch über einen langen Zeitraum andauern. Wir erwarten von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie eine Einschränkung der Grundrechte akzeptieren und Disziplin halten, da müssen wir die Bevölkerung mitnehmen. Je umfassender die Aufklärung ist, desto höher wird auch die Bereitschaft sein, diesen schmerzlichen Weg mitzugehen.

Was vermuten Sie als tatsächlichen Grund für das Schweigen?

Es ist offensichtlich rein politisch begründet. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard warnt in einem Brief vor der Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen. Doch auch das Robert-Koch-Institut sagt, dass Cluster-Erkennung wichtig ist, um Probleme zu identifizieren. Das wird in Bremen aus politischen Gründen komplett verweigert. Das ist grob fahrlässig. Deshalb trägt die Senatorin auch eine Mitverantwortung dafür, dass Bremen einsam an der Spitze beim Inzidenzwert der Corona-Infizierten liegt.

Die Zahlen – zum Beispiel für Tenever und Gröpelingen – deuten auf einen Zusammenhang zwischen Lebensumfeld und Infektionen hin. Haben Sie eine Idee, warum die Zahlen für Grohn und Lüssum nicht vergleichbar sind?

Nein. Und die Begründung ist ganz einfach: Wir kriegen nicht die Daten, die wir verlangen. Je mehr wir wissen – von den Zahlen in den Stadtteilen über Analysen beim Gesundheitsamt bis hin zur Auslastung der Intensivbetten –, desto besser können wir Lösungen suchen. Aber wir bekommen keine Antworten, weil der Senat politisch damit umgeht. Es muss erlaubt sein, Erkenntnisse abzufragen, die uns nach vorne bringen. Die tatsächlichen Zahlen haben wir nicht. Deshalb können wir das nicht bewerten. Chancen werden versäumt, weil man nicht mit der Wahrheit ans Licht will. Es ist traurig, dass wir nach sieben Monaten an dieser Stelle stehen. In einer Zeit der Unsicherheit müssen Behörden durch fachlich fundiertes und gut organisiertes Handeln für Sicherheit sorgen. Das fehlt leider in Bremen.

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Für Schulen gilt Ähnliches. Während der Landkreis Osterholz offen mit dem Infektionsgeschehen zum Beispiel an der Waldschule umgeht, schweigt Bremen.

Auch hier gilt: Mit maximaler Transparenz können wir die Krise besser wuppen. Wenn mit Daten hinter dem Berg gehalten wird, schürt das Misstrauen und das führt letztendlich zu einer geringeren Disziplin. Das RKI empfiehlt schon seit Oktober den Unterricht in Halbgruppen, das wird nicht ansatzweise umgesetzt, obwohl Kollegien und Eltern dies wollen. Wir haben auf allen Ebenen – Gesundheit, Bildung, ÖPNV – ein Vollzugsdefizit. Beim Einsatz privater Busse zur Entlastung der BSAG zum Beispiel auf fehlende Barrierefreiheit zu verweisen, geht gar nicht. Die FFP2-Aktion des Bürgermeisters zeigt: Es wird mehr auf PR geachtet als auf tatsächlich durchdachte, zielorientierte Konzepte. Warum erhalten nicht die einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzten Bus- und Bahnnutzer FFP2-Masken?

Inzwischen liegen Beschlüsse der Beiräte in Bremen-Nord vor, die die Veröffentlichung fordern. Was können die Beiräte noch tun?

Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard haben die Beiratssprecher jetzt zu einer Konferenz eingeladen. Da wird sich zeigen, ob sie den Bürgerwillen und die Beiräte ernst nehmen oder ob der rot-rot-grüne Senat daraus wieder nur eine Alibi-Veranstaltung macht. Ich vermute, dass die beiden Senatsmitglieder mit wohlformulierten Aussagen versuchen werden, die Beiräte von ihren Forderungen abzubringen. Die Forderung der Beiräte gibt aber das Meinungsbild der Bevölkerung wieder. Ich hoffe, dass die Nordbremer Beiräte beharrlich bleiben.

Das Interview führte Michael Brandt.

Info

Zur Person

Rainer Bensch ist Blumenthaler und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

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