Bremen-Nord. Seit Freitag bilden Beiratsmitglieder eine Ausnahme von der Regel: Sie dürfen sich wieder treffen, weil für sie das Versammlungsverbot zum Schutz vor Neuinfektionen nicht mehr gilt. So hat es der Senat beschlossen, der von einer weiteren Lockerung in der Corona-Krise spricht. Doch auch wenn die Stadteilpolitiker zusammenkommen können, wird es Beiratssitzungen vorerst nicht geben. Das hat mit einem anderen Paragrafen eines anderen Regelwerks zu tun.
Was die Lockerung bringt und was nicht, darüber haben am Dienstagvormittag alle Ortsamtsleiter diskutiert – nicht von Angesicht zu Angesicht, sondern per Telefonkonferenz. Viola Kral hat sie geleitet. Die Mitarbeiterin der Senatskanzlei, zuständig für die Bremer Beiräte und Ortsämter, wollte sich mit allen abstimmen. Und allen zugleich sagen, wie die rechtliche Lage ist. Und die scheint nur auf den ersten Blick einfach, ist es aber nicht auf den zweiten.
Heiko Dornstedt formuliert es anders, vor allem sachlicher. Der Vegesacker Ortsamtsleiter lässt Gesetzespassagen sprechen: Da ist einerseits Paragraf sechs der Corona-Verordnung, der Beiräte jetzt vom Versammlungsverbot ausnimmt. Und dort sind andererseits Paragraf 14 und 25 des Ortsgesetzes, die besagen, dass Beirats- und Ausschusssitzungen barrierefrei und öffentlich sein müssen. Nur wie soll etwas öffentlich gemacht werden, wenn die Ausnahme von der Regel nur für Beiratsmitglieder gilt, aber nicht für die Öffentlichkeit?
Dornstedt sagt, dass Beiratsversammlungen mit Publikum gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus verstoßen – und Versammlungen ohne Publikum gegen das Ortsgesetz. Also wird es nach seinen Worten auch weiterhin erst einmal keine Beiratssitzungen geben. Wie andere Ortsamtsleiter hat er zunächst die März-, dann die April-Sitzung absagen müssen. Ob es eine im Mai geben wird, hängt ihm zufolge davon ab, ob Bund und Länder Ende des Monats weitere Lockerungen beschließen.
Darauf hofft auch Florian Boehlke. Nach Angaben des Burglesumer Ortsamtsleiter gibt es immer mehr Fraktionen, die mehr machen wollen, als sie momentan machen können. Boehlke spricht von Konferenzen am Telefon und Abstimmungen im Umlaufverfahren. Mal geht es um die Vergabe der sogenannten Globalmittel, mal um Stellungsnahmen zu Bauanträgen. Dass die Fraktionen beides machen können, ohne zu tagen, hängt damit zusammen, dass Projektförderung allein ihre Sache und der Bauausschuss von jeher nicht öffentlich ist.
Themen sind trotzdem liegen geblieben. So viele, dass Boehlke und Dornstedt sagen, was auch Blumenthals Ortsamtsmitarbeiter Thomas Backhaus sagt: Dass der Takt der öffentlichen Sitzungen, wenn sie wieder möglich sind, vorübergehend erhöht werden muss. Backhaus will mit den Parteien darüber sprechen, künftig nicht einmal im Monat zu tagen, sondern zweimal – zumindest so lange, bis alle Debatten geführt wurden, die jetzt nicht geführt werden können.
Bisher haben er und die beiden Ortsamtsleiter mit den Fraktionssprechern per E-Mail oder Telefon korrespondiert. Demnächst können sie mit ihnen wieder so zusammenkommen wie vor der Pandemie. Zumindest das hat die jetzige Lockerung des Versammlungsverbots gebracht. Wenn sie denn bleibt. Die Ausnahme von der Regel gilt vorerst bis 3. Mai.
